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Vergaberecht

Neue Vergabegrundsätze für Kommunen! – UVgO für Städte und Gemeinden seit 15.09.2018 in Kraft!

Mit dem „Runderlass für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land NRW nun auch für die Kommunen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ab dem 15.09.2018 in Kraft gesetzt.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie nichtwirtschaftliche Einrichtungen, die wie Eigenbetriebe geführt werden (eigenbetriebsähnliche Einrichtungen). Nicht erfasst werden Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist. Solche Unternehmen können aber kraft Selbstverpflichtung in ihrer Satzung oder dann, wenn sie Aufträge im Namen oder für Rechnung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes vergeben, zur Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze verpflichtet sein. Davon unabhängig kann sich – auch für nicht kommunale Auftraggeber – eine Pflicht zur Anwendung der UVgO aus den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheides ergeben.

Der Runderlass sieht einen „weichen Anwendungsbefehl“ vor. Demnach soll die jeweils gültige UVgO Anwendung finden bei der Auftragsvergabe für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Für die Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich ist unverändert die Anwendung der (VOB/A – Abschnitt 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen.

Wie bereits die durch den neuen Runderlass abgelösten kommunalen Vergabegrundsätze, sieht auch der neue Runderlass erhebliche Erleichterungen bei der Wahl der Verfahrensart vor. Dabei geht es um die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Auftragswert und Transaktionsaufwand. Wie bisher darf bis zu einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 EUR netto bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen wahlweise eine Verhandlungsvergabe (früher freihändige Vergabe genannt) oder eine beschränkte Ausschreibung (jeweils auch ohne Teilnahmewettbewerb) durchgeführt werden. Für Bauleistungen bleibt es dabei, dass Kommunen bei einem Auftragswert bis zu 1.000.000 EUR eine beschränkte Ausschreibung auch ohne Teilnahmewettbewerb durchführen dürfen. Bis zu einem Auftragswert von 5.000 EUR können die Kommunen Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen zukünftig direkt beziehen, ohne ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

Weitere Besonderheiten des Runderlasses sowie die UVgO im Allgemeinen erläutern wir bei unserem „Update Bau- und Vergaberecht“.

Bei vergaberechtlichen Fragestellungen stehen Ihnen als Ansprechpartner unsere Rechtsanwälte Janosch Neumann und Roman Nocon gerne zur Verfügung.