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Abfallrecht

Verpackungsregister LUCID ist online!

Bereits vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes besteht damit für alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland in Verkehr bringen, die Möglichkeit der Registrierung. Das Register ist hier erreichbar. Die Registrierung kann ab sofort vorgenommen werden.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) sind Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2019 verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren zu lassen. Wer die Registrierung bis zum 01.01.2019 versäumt hat, darf ab diesem Zeitpunkt seine Verpackungen nicht mehr in Verkehr bringen (§ 9 Abs. 5 Satz 1 VerpackG). Die Registrierungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Produkte in den jeweiligen Verpackungen online oder im stationären Handel vertrieben werden. Bei Missachtung der Registrierungspflicht drohen zudem Bußgelder.

Durch die Registrierung wird für jeden erkennbar, ob ein Hersteller seine Produktverantwortung ernst nimmt oder nicht. Das Verpackungsregister ist öffentlich und für jedermann einsehbar. Durch eine entsprechende Suchfunktion kann nach einzelnen Herstellern und Marken gesucht werden.

Bei der Registrierung sind die folgenden Angaben zu machen:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse);
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person;
  • nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer;
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt;
  • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt;
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Das Registrierungsverfahren nimmt nach Auskunft der Zentralen Stelle Verpackungsregister rund 10 bis 15 Minuten Zeit in Anspruch.

Die erstmalige Registrierung ist zweistufig ausgestaltet. Zunächst wird ein Login erstellt, indem der Unternehmensname, der Verantwortliche und der konkrete Bearbeiter im Unternehmen mit E-Mail-Adresse eingegeben werden. Über einen per E-Mail versendeten Aktivierungslink muss das Login innerhalb von 24 Stunden aktiviert werden. Danach ist durch Eingabe der weiteren Herstellerangaben innerhalb von sieben Tagen die Registrierung abzuschließen. Bevor der Hersteller seinen Registrierungsantrag endgültig absendet, bekommt er alle Angaben noch einmal zusammengefasst mitgeteilt. Hat er den Antrag auf Registrierung gestellt, übermittelt ihm die Zentrale Stelle Verpackungsregister per E-Mail seine (vor dem 01.01.2019 vorläufige) Registrierungsnummer und ab dem 01.01.2019 wird automatisch der Verwaltungsakt zur Registrierung erlassen und elektronisch übermittelt.

Die Vorregistrierung vor dem 01.01.2019 erfolgt auf freiwilliger Basis. Dadurch kann gesichert werden, dass zum Jahreswechsel alles reibungslos abläuft. Die vorläufige Registrierungsnummer kann beim Systemvertragspartner zum Abschluss des Systembeteiligungsvertrags angegeben werden.

Etwaige Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich mitzuteilen, was ebenfalls über LUCID möglich ist.

Weiterführende Informationen können hier abgerufen werden.

Bei Fragen zur Registrierung oder darüber hinaus hilft Rechtsanwalt Janosch Neumann gerne weiter.