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Abfallrecht

EU-Parlament stimmt für Abkehr von Einwegplastik

Das Europäische Parlament (EP) hat heute dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegplastikrichtlinie) zugestimmt. Damit könnten ab 2021 bestimmte Einwegkunststoffartikel, wie z.B. Wattestäbchen, verboten sein. Zuvor müssen sich allerdings auch noch die Mitgliedstaaten für die Neuregelungen aussprechen.

EU-Kunststoffstrategie

Die Einwegplastikrichtlinie ist Teil der Kunststoffstrategie der EU und dient damit dem Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Zu den wesentlichen Zielen dieser Strategie gehört neben der Reduktion des Verbrauchs von Einwegkunststoffen auch die Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik. Zudem soll die Recyclingfähigkeit von Kunststoffverpackungen erhöht werden, da europaweit jedes Jahr etwa 25 Mio. t Kunststoffabfälle anfallen, von denen nur ca. 30 Prozent recycelt werden. Ab dem Jahr 2030 sollen alle Kunststoffverpackungen auf dem europäischen Binnenmarkt recyclingfähig sein. Durch die EU-Strategie soll vor allem auch die stetig voranschreitende Umweltverschmutzung mit Abfällen eingedämmt werden, die sich besonders gravierend in der Vermüllung der Meere zeigt. Denn Kunststoffe stellen mit weltweit etwa 85 Prozent den größten Anteil an den Meeresabfällen dar.

Regelungsinhalt der Einwegplastikrichtlinie

Um dem entgegenzuwirken, sieht der Entwurf zur EU-Einwegplastikrichtlinie verschiedene Maßnahmen vor, mit denen eine Reduktion der Kunststoffabfälle in den Mitgliedsstaaten erreicht werden soll. Dazu zählen im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • Die Mitgliedsstaaten müssen eine spürbare Verminderung des Verbrauchs bestimmter Einwegkunststoffartikel herbeiführen, indem sie etwa nationale Ziele für die Verbrauchsminderung festsetzen oder die Verfügbarkeit alternativer Produkte im Einzelhandel verbessern. Diese Verbrauchsminderungsmaßnahmen betreffen vorwiegend Trinkbecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, sowie Verpackungen für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden (z.B. Fast-Food-Verpackungen).
  • Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffartikel zu verbieten. Hiervon werden etwa Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme oder Rührstäbchen aus Kunststoff erfasst. Darüber hinaus sieht ein Änderungsvorschlag des zuständigen Umweltausschusses im EP vor, dass auch Produkte aus oxoabbaubaren Kunststoffen (z.B. Tragetaschen), Ultraleichtplastiktüten und Lebensmittel- und Getränkeverpackungen aus Polystyrolschaumstoff verboten werden sollen.
  • Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, bei bestimmten Kunststoffprodukten (z.B. Einweg-Getränkeflaschen) bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent zu erreichen, indem sie Pfandsysteme einführen oder für die jeweiligen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Ziele für die Getrenntsammlung festsetzen.
  • Die Mitgliedstaaten sollen die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln über die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsoptionen und die Auswirkungen des achtlosen Wegwerfens sowie anderer unangemessener Entsorgungen auf die Umwelt informieren und auf diese Weise für Umweltbelange sensibilisieren.

Mikroplastik im menschlichen Körper

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird durch eine jüngst veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) bestätigt, die der NABU in Auftrag gegeben hat und wonach auch in Deutschland große Mengen an Abfall durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen anfallen. Demnach stellten Einwegabfälle aus Kunststoff mit 105.524 t rund ⅓ des gesamten im Jahr 2017 ermittelten Abfallvolumens aus diesem Herkunftsbereich dar.

Umso brisanter erscheint diese Entwicklung in Anbetracht einer jüngst ebenfalls veröffentlichten Pilotstudie des österreichischen Umweltbundesamtes und der Medizinischen Universität Wien. Dort konnten Forscher zum ersten Mal Mikroplastik im menschlichen Verdauungstrakt nachweisen. Unter den im Stuhl der Probanden entdeckten Kunststoffarten fanden sich dabei am häufigsten PP (Polypropylen) und PET (Polyethylenterephthalat). Alle der acht internationalen Studienteilnehmer gaben an, dass sie in Plastik verpackte Lebensmittel oder Getränke aus PET-Flaschen konsumierten. Aus Sicht der Forscher sei es zwar erforderlich, noch weitere Untersuchungen zu den Auswirkungen von Mikroplastik auf den menschlichen Organismus vorzunehmen, jedoch gebe es bereits jetzt erste Anzeichen, dass Mikroplastik durch die Begünstigung von Entzündungsreaktionen oder Aufnahme schädigender Begleitstoffe den Magendarmtrakt nachteilig beeinflussen kann.

Gerade im Hinblick auf die noch kaum absehbaren Gefahren für die menschliche Gesundheit und die jetzt schon spürbaren negativen Folgen für die Meeresumwelt ist der neue Gesetzesvorschlag der EU-Kommission durchaus zu begrüßen.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Nach der jetzt vorliegenden Zustimmung des EP wird der Richtlinienentwurf an den Rat übermittelt. Dieser hat die Möglichkeit dem Entwurf zuzustimmen – was zum Beschluss der Neuregelungen führt – oder – womit eher zu rechnen sein dürfte –  eigene Änderungswünsche in einem sog. „gemeinsamen Standpunkt“ zusammenzufassen. Dieser wird dem EP sodann zur zweiten Lesung zugeleitet. Es bleibt demnach abzuwarten, welche Neuregelungen tatsächlich auf die kunststoffverarbeitende Wirtschaft und die Verbraucher zukommen.

Bei Fragen zum künftigen Umgang mit Einwegplastik stehen Ihnen die Rechtsanwälte Marcin Radzewicz und Janosch Neumann jederzeit gerne zur Verfügung.