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Informationsrecht

IFG-Klage zum Finanzgericht

Mit Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 6.18) hat das BVerwG entschieden, dass für einen auf § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. Anders als im Regelfall muss damit für Informationszugangsansprüche bezogen auf Steuerakten hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit im Einzelfall differenziert werden.

IFG-Klage an das Finanzgericht verwiesen

Der Entscheidung liegt zugrunde, dass die Kläger beim Verwaltungsgericht unter Berufung auf das IFG NRW die Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer zu Beweiszwecken in einem gesondert geführten finanzgerichtlichen Verfahren begehrt haben. Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht und nunmehr das Bundesverwaltungsgericht haben diese Rechtsauffassung bestätigt.

IFG-Anspruch als Teil des Steuerrechtsverhältnisses

Die Gewährung von Akteneinsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten wurzele – so das BVerwG – in einem Steuerrechtsverhältnis und sei daher als Abgabenangelegenheit zu qualifizieren, weil die Kläger den informationsrechtlichen Anspruch als unmittelbar am Steuerverwaltungsverfahren Beteiligte und Kläger in einem gesondert geführten finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen ihnen gegenüber ergangenen Steuerbescheid geltend gemacht haben.

IFG-Klagen von Insolvenzverwaltern weiterhin zum Verwaltungsgericht

Diese Rechtsauffassung grenzt das BVerwG von seiner Rechtsprechung in den „Insolvenzverwalter-Fällen“ ab. Verlangt ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsrechts Einsicht in die Steuerunterlagen des Insolvenzschuldners, etwa um Insolvenzanfechtungsansprüche geltend zu machen, sind auch weiterhin die Verwaltungsgerichte zuständig.

Einzelfallbetrachtung für Gerichtszuständigkeit bei IFG-Klage

Für die Praxis bedeutet dies, dass beim Informationszugang zu Steuerakten genau geprüft werden muss, ob ein derartiger Zusammenhang mit einem Steuerrechtsverhältnis, etwa mit einem Steuererhebungsverfahren, besteht, dass sich das Informationszugangsbegehren lediglich als Annex zum Steuerverfahren darstellt. In diesem Fall müsste der Informationszugang bei den Finanzgerichten erstritten werden. Andernfalls dürfte es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte verbleiben. Denn der Informationszugangsanspruch nach dem IFG ist im Ausgangspunkt ein bereichsübergreifender, außersteuerrechtlicher Anspruch.

Für Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Janosch Neumann gerne zur Verfügung.