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EU verstärkt Schutz vor krebserregenden Stoffen

Um den Schutz der Bevölkerung vor krebserregenden Stoffen auf weitere Lebensbereiche auszudehnen, hat die EU jüngst mehrere Gesetzesvorhaben zur Änderung und Harmonisierung der einschlägigen europäischen Vorschriften auf den Weg gebracht. So sollen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) sowie die Richtlinie (EG) Nr. 37/2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Krebsrichtlinie) künftig zusätzliche krebserregende Stoffe erfassen.

REACH: Neue Beschränkungen für 33 gefährliche Chemikalien

Am 10. Oktober 2018 hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) Nr. 2018/1513 zur Änderung der REACH-Verordnung beschlossen. Bei der REACH-Verordnung handelt es sich um den maßgeblichen europäischen Rechtsakt zur Regelung der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe innerhalb der EU. Als Verordnung im Sinne des Art. 288 AEUV ist sie in allen ihren Teilen verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar, ohne dass es einer weiteren Umsetzung in nationales Recht bedarf.

REACH gilt als eine der umfangreichsten und strengsten Chemikaliengesetzgebungen der Welt. Ihr Zweck ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen und dabei gleichzeitig den freien Verkehr von Stoffen im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten. Hierfür enthält die REACH-Verordnung zahlreiche Bestimmungen über die in ihren Anhängen aufgelisteten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. Es gelten jeweils unterschiedliche Regelungen zum Umgang mit diesen Stoffen. So bestehen nach Art. 67 i.V.m. Anhang XVII der REACH-Verordnung unter anderem besondere Beschränkungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen sowie die Verwendung der in diesem Anhang aufgeführten gefährlichen Chemikalien.

Mit der nun beschlossenen Änderungsverordnung wird der Anwendungsbereich der REACH-Verordnung im Bereich der sog. CMR-Stoffe ausgeweitet, also solche gefährlichen Chemikalien, die als krebserzeugend, erbgutverändernd und potenziell fruchtbarkeitsschädigend eingestuft werden. Diese Stoffe können insbesondere bei häufigem Kontakt mit der menschlichen Haut Gesundheitsschädigungen hervorrufen. Deshalb zielen die Regelungen der neuen Verordnung auch vorwiegend ab auf die Beschränkung der Konzentration von CMR-Stoffen in Kleidungsstücken, Schuhen und ähnlichen Textilien, die häufig mit der menschlichen Haut in Berührung kommen (z.B. Bettwäsche). Hierfür werden in den Anhang XVII der REACH-Verordnung weitere 33 CMR-Chemikalien aufgenommen, die ab dem 1. November 2020 bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes in der Bekleidung nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Von den neuen Beschränkungen werden z.B. Cadmium, Benzol, Formaldehyd und Arsenverbindungen erfasst. Demnächst will die EU-Kommission auch einen Leitfaden herausgeben, der den künftigen Umgang mit den neuen Regelungen erläutern soll.

Krebsrichtlinie: Ergänzung um 8 weitere Stoffe

Zudem haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 11. Oktober 2018 über den zweiten Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der Krebsrichtlinie geeinigt.

Die Krebsrichtlinie bestimmt im Wesentlichen, dass Arbeitgeber die Verwendung von krebserregenden Stoffen verringern (z.B. durch Ersatz der Arbeitsstoffe) sowie eine Exposition der Arbeitnehmer mit solchen Stoffen vermeiden (z. B. durch Einführung entsprechender Sicherungsmaßnahmen), um die Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer insgesamt zu minimieren. Zusätzlich dazu werden Maßnahmen zur Gesundheitsüberwachung und Aufbewahrung von Gesundheitsunterlagen definiert. Die Richtlinie enthält in ihrem Anhang III bestimmte Grenzwerte für einzelne krebserregende Arbeitsstoffe, die bei der Ausübung der Arbeitstätigkeiten nicht überschritten werden dürfen.

Nachdem in der ursprünglichen Fassung der Krebsrichtlinie vom 29. April 2004 lediglich 3 problematische Stoffe enthalten waren, sah der erste Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der Krebsrichtlinie vom 13. Mai 2016 bereits insgesamt 14 Karzinogene und Mutagene vor. Dieser Entwurf stellte sodann die Grundlage für die Richtlinie (EU) Nr. 2017/2398 zur Änderung der Krebsrichtlinie vom 12. Dezember 2017 dar, die auch die aktuell geltende Gesetzesfassung widerspiegelt. Mit der nun erfolgten Einigung über den zweiten Entwurf der EU-Kommission sollen der Krebsrichtlinie 8 weitere Stoffe hinzugefügt werden, zu denen u.a. Trichlorethylen, Epichlorhydrin und auch Dieselabgase zählen.

Im nächsten Schritt wird der Richtlinienvorschlag an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten weitergeleitet, der den Entwurf im Falle einer Billigung dem Europäischen Parlament zur endgültigen Abstimmung vorlegen wird. Doch damit ist die Entwicklung nicht am Ende: Es existiert bereits ein dritter Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der Krebsrichtlinie vom 05. April 2018, über den zwar noch keine Einigung besteht, mit dem sich das EU-Parlament jedoch demnächst befassen wird. Auch dieser Entwurf sieht vor, die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz zu ergänzen, dieses Mal um 5 Arbeitsstoffe, darunter etwa Cadmium, Formaldehyd und anorganische Arsenverbindungen.

Krebsprävention als europäische Agenda

Diese Entwicklung zeigt, dass die EU bestrebt ist, den Schutz der Bevölkerung vor krebserregenden und ähnlich gefährlichen Stoffen zu erweitern, indem sie die einschlägigen Vorschriften in Übereinstimmung mit dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ergänzt und so insgesamt eine Harmonisierung der unterschiedlichen Regelwerke herbeiführt. Gerade aufgrund der gravierenden Folgen für die Gesundheit und der Tatsache, dass Krebs eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland ist, können die Reformbestrebungen der EU sicherlich einen Beitrag zur Krebsprävention leisten. Welche Auswirkungen die neuen Vorschriften etwa auf die Textilproduktion haben werden, bleibt abzuwarten.

Bei Fragen zum künftigen Umgang mit den anstehenden Rechtsänderungen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Marcin Radzewicz und Janosch Neumann jederzeit gerne zur Verfügung.