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Vergaberecht, Zuwendungsrecht

Ob Kläranlage, Hochwasserschutz, Elektromobilität oder Sportstätte: Staatliche Förderung rechtssicher beantragen und abwickeln!

Von der innovativen Abwassertechnik über Hochwasserschutzmaßnahmen, den Ausbau der Elektromobilität bis hin zu modernen Schulen und Sportstätten: Die zur Verfügung stehenden Förderprogramme sind vielfältig und nicht immer leicht zu durchschauen. Auch werden immer neue Fördermöglichkeiten eröffnet und alte laufen aus. So wurde seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) jüngst am 08.10.2018 angekündigt, dass ein neuer Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ mit einem Volumen von insgesamt bis zu 25 Millionen Euro eingerichtet wird. Am 30.10.2018 hat die NRW-Landesregierung angekündigt, das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ aufzulegen.

Auf die Förderrichtlinien und den Zuwendungsbescheid kommt es an!

Ob ein konkretes Projekt in einem bestimmten Förderprogramm förderfähig ist, richtet sich danach, ob es die Fördervoraussetzungen der jeweiligen Förderrichtlinie erfüllt. Hier können sich sowohl rechtliche als auch technische Fragen stellen. In den Förderrichtlinien sind zudem die Art der Förderung – z.B. durch zinsverbilligte Kredite oder (nicht rückzahlbare) Investitionszuschüsse – sowie das Bewilligungsverfahren geregelt. Die Entscheidung über die Bewilligung einer Förderung steht in aller Regel im – durch die Förderrichtlinien weitgehend gebundenen – pflichtgemäßen Ermessen des Zuwendungsgebers und unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel.

Wird eine Förderung gewährt, ergeht ein entsprechender Zuwendungsbescheid, der in seinen Nebenbestimmungen die Förderbedingungen, wie zum Beispiel turnusmäßige Nachweispflichten, näher konkretisiert. Hinzu kommt, dass der Zuwendungsbescheid regelmäßig auf die Geltung der „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen“ verweist. Dort werden projektübergreifend allgemeine Regelungen getroffen, etwa zur Vergabe von Aufträgen, zur Zweckbindung, zu Mitteilungs- und Nachweispflichten sowie zu den Voraussetzungen für eine Erstattung der Förderung.

Förderprogramme und Förderrichtlinien bestehen für die unterschiedlichsten Lebens- und Wirtschaftsbereiche (eine Auswahl):

Umweltinnovationsprogramm (UIP)

Mit dem Umweltinnovationsprogramm fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seit 1979 unter anderem Unternehmen und Kommunen sowie kommunale Gesellschaften bei der praktischen Implementierung von innovativen, umweltentlastenden technischen Verfahren mit Demonstrationscharakter. Förderfähig sind insbesondere modellhafte Umweltschutzanlagen, Entsorgungs-, Versorgungs- und Behandlungsanlagen sowie umweltschonende Produktionsverfahren, durch deren Einsatz die Emissionen von Schadstoffen in Luft, Wasser oder Boden oder die Abfälle nach Art und Menge oder die Lärmemissionen oder Beeinträchtigungen des Bodens und deren Folgen erheblich vermindert werden. Gefördert werden, mit anderen Worten, innovative Umweltschutztechniken. Die Förderung erfolgt durch Investitionszuschüsse oder zinsverbilligte Kredite. Über sie wird vom BMU nach Maßgabe der entsprechenden Förderrichtlinien und nach technischer Bewertung durch das Umweltbundesamt entschieden. Die Abwicklung erfolgt in der Regel über die KfW.

Der vom BMU angekündigte neue Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ mit einem Volumen von insgesamt bis zu 25 Millionen Euro fällt ebenfalls unter das Dach des UIP. Durch den Förderschwerpunkt soll technischen Innovationen zum Durchbruch verholfen und ein Beitrag zur Verbesserung des Standes der Technik in der Abwasserbehandlung geleistet werden. Der Förderschwerpunkt umfasst drei Förderkategorien: „Wertstoffrückgewinnung und -bereitstellung“, „Weitergehende Abwasserbehandlung“ und „Energie speichern, regeln und vernetzen“. Adressat des neuen Förderschwerpunktes sind die Betreiber kommunaler und industrieller Abwasserbehandlungsanlagen aller Größenklassen sowie Betreiber nachgelagerter Anlagen, etwa zur Übernahme und Verwertung von Klärschlämmen. Förderanträge können bis zum 15.04.2019 eingereicht werden.

Moderne Sportstätte 2022

Mit dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ werden Sportvereinen und Sportverbänden von 2019 bis 2022 zur Modernisierung und Instandsetzung, zur energetischen Sanierung und für den barrierefreien Ausbau von Sportstätten vom Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt. Die Zuwendung wird als sog. „verlorener Zuschuss“ ausgezahlt. Die gewährten Mittel müssen vom Projektträger also nicht zurückgezahlt werden. Die Verwaltung des Programms erfolgt über die NRW.Bank, bei der auch die Projektanträge zu stellen sind. Die nähere Ausgestaltung des Programms durch Förderrichtlinien soll demnächst erfolgen.

„Gute Schule 2020“

Bereits seit 2017 existiert das Förderprogramm „NRW.Bank.Gute Schule 2020“. Das Programm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro über vier Jahre richtet sich an die Kommunen und soll eine langfristige Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur sicherstellen. Hierzu erhalten die Kommunen Kredite mit einer zinsgebundenen Gesamtlaufzeit von 20 Jahren, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt und die Tilgungsleistungen in der folgenden Zeit vom Land übernommen werden. Unter die Förderung fallen auch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung an Schulen.

Elektromobilität

Im Hinblick auf die Förderung der Elektromobilität existieren zahlreiche Förderangebote sowohl für Kommunen als auch für Unternehmen. Gefördert werden beispielsweise die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Elektrobussen sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Als Fördermittelgeber treten dabei das Land NRW und der Bund gleichermaßen auf. Art und Höhe der Zuwendung variieren je nach Förderprogramm.

So hat beispielsweise das Land NRW seine förderpolitischen Aktivitäten zur Energiepolitik in dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) gebündelt. Ein Teil dieses Programms ist der „Programmbereich Emissionsarme Mobilität“, für den seit dem 01.10.2018 eine neue Förderrichtlinie besteht. Gefördert werden Umsetzungsberatung und -konzepte für Elektromobilität, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, reine batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge, elektrische Lastenfahrräder sowie Konzepte, Studien und Analysen, an denen ein besonderes Landesinteresse besteht. Anträge sind zentral bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.

Probleme mit der Förderung?

Im Zusammenhang mit der Projektförderung können sich zahlreiche und vielfältige Herausforderungen stellen. Dies beginnt bei der Auswahl des projektspezifisch passenden Förderprogramms, der Prüfung, ob die Fördervoraussetzungen vorliegen, und endet nicht bei der Zusammenstellung und Einreichung der Antragsunterlagen. Wird die Förderung ganz oder teilweise verwehrt, stellt sich die Frage, ob dies rechtlich einwandfrei geschehen ist. Hier laufen Fristen für eine unter Umständen erforderliche Anfechtung des ablehnenden Bescheids.

Wird die Zuwendung in einem wettbewerbsrelevanten Umfeld gewährt, kann dies Wettbewerber auf den Plan rufen, die auf der Grundlage des Informationsfreiheitsrechts bzw. des Umweltinformationsrechts Einsicht in die Zuwendungsunterlagen begehren und auf diese Weise Kenntnis von sensiblen technischen und/oder geschäftlichen Daten erlangen könnten. Hier gilt es, gegenzusteuern. Häufig klagen Wettbewerber auch gegen den Zuwendungsbescheid als solchen, um tatsächliche oder vermeintliche Wettbewerbsnachteile durch die Förderung eines Konkurrenten abzuwehren. Dabei stützen sie sich in der Regel auch auf das europäische Beihilferecht.

Doch selbst wenn mit der Erteilung des Zuwendungsbescheids „alles glatt läuft“, können sich Fragen und Probleme bei der Abwicklung ergeben. Dies betrifft vor allem die Einhaltung der im Bescheid selbst sowie in den „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen“ enthaltenen Auflagen und Bedingungen. So ist in den „Allgemeinen Nebenbestimmungen“ unter anderem vorgesehen, dass ab einem Zuwendungsbetrag von 100.000 € bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Abschnitt 1 der VOB und bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen der Abschnitt 1 der VOL anzuwenden ist. Dies kann vor allem bei vergaberechtsunerfahrenen Zuwendungsempfängern aus der Privatwirtschaft Beratungsbedarf auslösen. Hinzu kommt auch, dass mit Gegenständen, die mit Mitteln aus der Zuwendung angeschafft wurden, während der Zweckbindungsfrist nicht beliebig verfahren werden darf.

Verstöße gegen Auflagen und Bedingungen aus dem Zuwendungsbescheid bzw. den „Allgemeinen Nebenbestimmung“ können schwer wiegen und letztlich auch zu einer (anteiligen) Rückforderung der Zuwendung führen. Dies gilt es, zu vermeiden.

Wir beraten umfassend in den Bereichen des Zuwendungsrechts/Beihilferechts, des Vergaberechts und des Informationsrechts sowohl Zuwendungsempfänger als auch Zuwendungsgeber sowie Drittbetroffene (etwa Wettbewerber). Unter anderem verfügen wir über einen umfassenden Zugang zum Deutschen Vergabeportal, der es uns ermöglicht, unseren Mandanten eine praktische E-Vergabeplattform zur Verfügung zu stellen und ein vollständiges Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen die Rechtsanwälte Janosch Neumann und Roman Nocon jederzeit gerne zur Verfügung.