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Abfallrecht

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt Nebenprodukteeigenschaft: Xella setzt sich mit Unterstützung von Heinemann gegen Abfallbehörde durch

Die Xella Gruppe betreibt an zahlreichen Standorten in Europa Porenbetonwerke, in denen sie verschiedene Baustoffe aus Porenbeton herstellt. Zum Einsatz kommen hierbei die Rohstoffe Kalk, Wasser, Sand, Aluminium, Zement und Anhydrit, die miteinander vermischt und in eine Form gegossen werden. Das Aluminium fungiert als Treibmittel, so dass in dem Gemisch kleine Gasblasen aus Wasserstoff entstehen. Die standfesten Rohblöcke werden präzise in die entsprechenden Formate geschnitten und anschließend in sogenannten Autoklaven dampfgehärtet.

Die hierbei anfallenden Schnittreste, aber auch Bruchsteine, lassen sich nach einer Zerkleinerung als Zuschlag wieder unmittelbar in den laufenden Produktionsprozess einspeisen. Sie bieten aber noch eine weitere interessante Verwendungsmöglichkeit: Die Xella Gruppe verarbeitet die Porenbetonreste zunächst in Brechanlagen zu einem nassen Rohgranulat und dann in einer Granulatanlage durch Trocknung zu einem Fertiggranulat. Dieses Fertiggranulat aus Porenbeton kann anschließend als Katzenstreu, als Ölbinder sowie als Ausgleichsschüttung für die Verlegung von Gipsfaserplatten genutzt werden.

Die verschiedenen Stationen der Porenbetongrobmaterialien – d.h. Porenbetonwerk, Brechanlage und Granulatanlage – befinden sich nicht notwendigerweise immer am selben Standort. Daher muss die Xella einen Teil der Materialien transportieren, teilweise auch grenzüberschreitend.

Einer dieser Transporte von Polen nach Deutschland wurde 2015 auf der A11 durch das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert. Im Rahmen dieser Kontrolle hat sich das Bundesamt an die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH gewandt, der in Berlin und Brandenburg die Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsverordnung) und dem Abfallverbringungsgesetz obliegen. Die SBB hat den Transport der Xella als Abfallverbringung angesehen und mündlich die Rückfahrt nach Polen angeordnet. Im Nachgang zu dem Transport hat die SBB dann weiter angeordnet, dass die Xella die Porenbetongrobmaterialien bei einer grenzüberschreitenden Verbringung als Abfälle einzustufen habe und dass sie bei jedem Transport das in Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung vorgesehene Dokument mitzuführen habe.

Auf die hiergegen gerichtete Klage der Xella hat das Verwaltungsgericht Potsdam (Urteil vom 06.07.2018 – VG 1 K 1199/16) die Anordnung für rechtswidrig erachtet. Entgegen der Ansicht der SBB handelt es sich bei den Grobmaterialien aus Porenbeton nicht um Abfälle, sondern um Nebenprodukte gemäß § 4 Abs. 1 KrWG. Das Gericht bestätigt das Vorliegen der vier Voraussetzungen eines Nebenprodukts, dass nämlich

  1. sichergestellt ist, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird,
  2. eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung hierfür nicht erforderlich ist,
  3. der Stoff oder Gegenstand als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt wird und
  4. die weitere Verwendung rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat zudem die Ansicht der SBB zurückgewiesen, dass die konkrete Einordnung der Grobmaterialien als Nebenprodukte dahinstehen könne, da jedenfalls die zuständige polnische Behörde von einem Abfall ausgehe und daher auch sie – die SBB – von einem Abfall ausgehen müsse. Insoweit hatte sich die SBB auf die in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der  Abfallverbringungsverordnung enthaltene Kollisionsregel berufen. Demnach wird das betreffende Material mit Blick auf die Verbringung als Abfall behandelt, wenn die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen können. Das Gericht hat jedoch auf Art. 28 Abs. 4 der Verordnung hingewiesen, wonach die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten unberührt bleiben, und auf dieser Grundlage eine eigene Bewertungskompetenz angenommen.

Heinemann-Anwalt Dr. Blatt, der die Xella in dem Verfahren begleitete, betont die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Entscheidung:

„Soweit ersichtlich hat mit dem Verwaltungsgericht Potsdam erstmals ein deutsches Gericht bestätigt, dass die Kollisionsregel des Art. 28 Abs. 1 der Abfallverbringungsverordnung nicht mehr greift, wenn ein Gericht einen Stoff oder Gegenstand als Nichtabfall einstuft. Innerhalb des betreffenden Staates handelt es sich dann auch mit Blick auf die Verbringung nicht um Abfall. Die besonderen, in der Abfallverbringungsverordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Dokumentationspflichten für die Verbringung von Abfall kommen nicht zur Anwendung, auch wenn die in dem anderen Staat zuständige Behörde an ihrer Einschätzung festhält.“