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Wasserrecht

EU-Parlament verabschiedet Novelle der Trinkwasserrichtlinie

Das Europäische Parlament (EP) hat am 23.10.2018 für die Annahme des im Ausschussverfahren noch modifizierten Entwurfs der EU-Kommission vom 01.02.2018 zur Reform der Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) gestimmt. Jetzt ist der Ministerrat am Zug.

Die Trinkwasserrichtlinie bestimmt Anforderungen an Wasser für den menschlichen Gebrauch, also Wasser, das zum Trinken, zum Kochen, für die Körperpflege und zu sonstigen häuslichen Zwecken bestimmt ist. Zur Sicherstellung einer hohen Wasserqualität enthält die Trinkwasserrichtlinie in ihrem Anhang I u.a. Grenzwerte für verschiedene Parameter, die der Abwehr und Vorsorge vor Kontaminationen des Wassers durch Verunreinigungen dienen. Für Blei ist derzeit beispielsweise ein Höchstwert von 10 µg/l und für Chrom ein Höchstwert von 50 µg/l festgelegt.

Mit der nun vom EP angenommen Änderung der Trinkwasserrichtlinie soll das Vertrauen der Verbraucher hinsichtlich der Trinkwasserqualität weiter gestärkt und das Trinken von Leitungswasser attraktiver gemacht werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Verschärfung bestehender Grenzwerte sowie die Implementierung neuer Grenzwerte für weitere Stoffe. Zur Verbesserung der Trinkwasserqualität wird künftig z.B. für Blei ein Wert von 5 µg/l und für Chrom ein Wert von 25 µg/l vorgeschrieben, was eine Halbierung der bisherigen Werte bedeutet. Auch werden neue Werte für sog. endokrine Disruptoren eingeführt, also solche hormonwirksamen Stoffe, die durch Veränderung des menschlichen Hormonsystems die Gesundheit schädigen könnten. So wurden u.a. Nonylphenol (Grenzwert: 0,3 µg/l), ß-Östradiol (Grenzwert: 0,001 µg/l) und Bisphenol A (Grenzwert: 0,01 µg/l) in die Stoffliste aufgenommen.

Neben der generellen Überwachung auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes ist für die Zukunft auch die Überwachung des Gehalts an Mikroplastik im Wasser vorgesehen, wenngleich hierfür keine verbindlichen Grenzwerte festgelegt werden, sondern lediglich eine Beobachtung angestrebt ist und die EU-Kommission erst noch Messmethoden festlegen soll. Gegenstand der Neuregelungen sind auch Pflichten zur Information der Öffentlichkeit, etwa zur Trinkwasserqualität und etwaigen Gesundheitsgefährdungen.

Künftig sollen die Mitgliedsstaaten nicht zuletzt alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle – insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, die keinen oder nur begrenzten Zugang haben – verbessern. Geeignete Maßnahmen können etwa die Einrichtung von Anlagen in Gebäuden oder im Freien für den freien Zugang zu Trinkwasser (Trinkbrunnen) oder die Förderung der Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants, Kantinen und bei Verpflegungsdienstleistungen sein.

Grundsätzlich sind die beabsichtigten Neuregelungen zu begrüßen, da sie nach 20 Jahren wichtige Anpassungen vornehmen und zur Steigerung der Wasserqualität beitragen sowie das Vertrauen der Bürger in eine hochwertige Versorgung mit Trinkwasser stärken. Die hierdurch bedingte Förderung des Trinkens von Leitungswasser ist zudem geeignet, die Verwendung von Plastikflaschen zu reduzieren – ganz im Sinne der EU-Kunststoffstrategie.

Jedoch gibt es auch berechtigte Kritik an dem nun angenommenen Entwurf. Zu bemängeln ist vor allem, dass die Neuregelungen nicht an die Vorschläge der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst worden sind. Deren Empfehlungen sehen u.a. keine Grenzwerte für endokrine Disruptoren vor, da es nach Auffassung der WHO keine Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko im Hinblick auf das Vorkommen von Stoffen mit hormonverändernder Wirkung im Trinkwasser gibt. Mit der nun geplanten Übernahme von entsprechenden Grenzwerten in die Trinkwasserrichtlinie dürften daher – gesundheitspolitisch eigentlich unnötig – erhebliche Mehrkosten für die Wasserwirtschaft verbunden sein, da diese Stoffe in Zukunft analysiert und gegebenenfalls entfernt werden müssen.

Um die tatsächlichen Folgen der Neuregelungen abschließend bewerten zu können, bleibt jedoch zunächst einmal das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Im nächsten Schritt wird der vom EP angenommene Entwurf an den Ministerrat weitergeleitet, der sich hierzu positionieren wird, bevor die Trilogverhandlungen beginnen können.