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Immissionsschutzrecht

Prioritätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid- und Genehmigungsverfahren

Mit Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) hat das OVG Münster entschieden, dass auch in einem Konkurrenzfall zwischen immssionsschutzrechtlichem Vorbescheid- und „Voll“-Genehmigungsverfahren in der Regel der Prioritätsgrundsatz anzuwenden ist. Die rangsichernde Wirkung des Antrags tritt dabei nicht schon mit Antragseinreichung oder erst zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife oder der Erteilung der Zulassung ein, sondern mit der Einreichung prüffähiger Antragsunterlagen. Das OVG bleibt damit seiner Rechtsprechungslinie treu.

Hintergrund

Hintergrund der Entscheidung des OVG ist, dass Windenergieanlagen im Verwirbelungsbereich Turbulenzen auslösen können. Werden – wie häufig – mehrere Anlagen in sog. Windparks errichtet, kann es dadurch für einzelne Windenergieanlagen zu statikrelevanten Auswirkungen kommen. Vor diesem Hintergrund ist im Zulassungsverfahren regelmäßig eine gutachterliche Stellungnahme zur Turbulenzintensität erforderlich. Wird auf dieser Grundlage festgestellt, dass statikrelevante Turbulenzen drohen, muss für die hinzukommende Anlage mit Betriebsbeschränkungen, etwa Abschaltauflagen bei bestimmten Windrichtungen, gerechnet werden. Da Betriebsbeschränkungen sich negativ auf die Energieausbeute auswirken und damit beträchtliche wirtschaftliche Folgen für den Anlagenbetreiber haben können, entsteht nicht selten Streit darüber, welche von mehreren zur Genehmigung gestellten Anlagen in einer Konkurrenzsituation Rücksicht nehmen muss. Zu entscheiden ist dann, welche Anlage Betriebseinschränkungen zu dulden hat und welche Anlage als relevante Vorbelastung, also als gegebener Bestand, unverändert in nachfolgende Planungen einfließen muss.

Sachverhalt

Vereinfacht ging es in der OVG-Entscheidung darum, dass die Kläger im Mai 2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen einer Windenergieanlage beantragt hatten. Die Beigeladene stellte ihrerseits im Juni 2010 den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen „Voll“-Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage an einem Standort rund 200 m südwestlich des von den Klägern projektierten Standortes. Den Anträgen waren jeweils verschiedene sachverständige Stellungnahmen beigefügt bzw. wurden im Laufe des Verfahrens nachgereicht, wobei die Kläger erstmals im März 2013, die Beigeladene erstmals im Juni 2013 eine Artenschutzprognose vorlegten. Gegenstand des Vorbescheidverfahrens waren unter anderem auch Turbulenzgesichtspunkte.

Der Beklagte erteilte den Klägern im Juli 2013 den beantragten Vorbescheid, der unter anderem die Zulässigkeit der Windenergieanlage in Bezug auf die Turbulenzintensität feststellte, ohne dabei wegen der geplanten Anlage der Beigeladenen Beschränkungen vorzusehen. Hiergegen erhob die Beigeladene Widerspruch, woraufhin der Beklagte den Vorbescheid insoweit aufhob, als darin die Zulässigkeit im Hinblick auf die Turbulenzintensität festgestellt worden war. Zur Begründung verwies der Beklagte auf den Vorrang der Anlage der Beigeladenen. Gegen den Teilrücknahmebescheid wendeten sich die Kläger mit ihrer erstinstanzlich erfolgreichen Klage. Über die zugelassene Berufung der Beklagten und der Beigeladenen entschied das OVG Münster und gab den Klägern Recht.

Entscheidung

Zur Begründung führt das OVG aus, der Anlage der Kläger sei zu Recht der Vorrang gegenüber der Anlage der Beigeladenen eingeräumt worden. Bei konkurrierenden, sich gegenseitig ausschließenden oder einschränkenden Vorhaben sei grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu entscheiden und für die zeitliche Reihenfolge auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Antrags abzustellen. Dies gelte in der Regel auch dann, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids mit einem Antrag im „Voll“-Genehmigungsverfahren konkurriere.

Das Prioritätsprinzip stelle einen verlässlichen Maßstab für die Verteilungsentscheidung dar, der dem Willkürverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trage. Das Vorliegen eines prüffähigen Antrags gewährleiste eine hinreichend verfestigte Planung. Auch die Einreichung prüffähiger Unterlagen in einem Vorbescheidverfahren vermittele in der Regel wie ein Genehmigungsantrag einen verfahrensrechtlich verfestigten Status, weil auch das Vorbescheidverfahren über die eigentlichen Prüfungsfragen hinaus im Wege der vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung die Einhaltung aller vorhabenbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen in den Blick nehmen muss. Prüffähige Antragsunterlagen müssen – so das OVG weiter – nicht bereits die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens belegen. Vielmehr genügt es nach Auffassung des OVG, wenn die Unterlagen sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag näher zu prüfen. Fachliche Einwände stünden der Annahme der Vollständigkeit nicht entgegen.

Unter Zugrungelegung dieser Maßstäbe kommt das OVG zu der Einschätzung, dass die Antragsunterlagen der Kläger im Vorbescheidverfahren früher prüffähig vorlagen, weil die Kläger früher als die Beigeladene das erforderliche Artenschutzgutachten nachgereicht hatten.

Praxistipp

Die Entscheidung des OVG Münster ist in der Rechtsprechungsentwicklung und auch im Vergleich zu entsprechenden Entscheidungen in anderen Bundesländern folgerichtet. Für die Praxis ergibt sich daraus, dass eine zügige Planung und Antragstellung insbesondere dann geboten ist, wenn im näheren Umfeld des projektierten Standorts weitere Vorhaben zur Planung anstehen. Jeder Tag kann ausschlaggebend sein. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei der Zusammenstellung aller erforderlichen Antragsunterlagen in prüffähiger Form gelten. Dies dürfte über die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen hinaus für fast alle umweltrelevanten Vorhaben gelten, bei denen gegebene Vorbelastungen und Summationswirkungen eine Rolle spielen.

Vorsicht ist bei der Beantragung eines Vorbescheids trotzdem insoweit geboten, als der prüffähige Vorbescheidantrag nur „in der Regel“ eine verfestigte Verfahrensposition vermittelt. So hat das OVG Koblenz (Beschl. v. 18.06.2018 – 8 B 10260/18) etwa jüngst trotz der zeitlich früher prüffähig vorgelegten Antragsunterlagen für die Erteilung eines Vorbescheids die behördliche Entscheidung, dem Vorbescheid-Verfahren gleichwohl gegenüber einem „Voll-Genehmigungsverfahren“ den Nachrang einzuräumen, nicht beanstandet. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Vorhabenträger des „Voll“-Genehmigungsverfahrens habe erkennbar einen wesentlich höheren Aufwand für die Zusammenstellung der Genehmigungsunterlagen sowie die Ermittlung der notwendigen Tatsachen betrieben. Diese Relativierung droht, die Vorzüge eines Vorbescheidantrags im Hinblick auf seine rangsichernde Wirkung zu verwässern.