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Abfallrecht

Mit Spannung zu erwarten: EuGH entscheidet über Notifizierungspflicht von gemischtem Altpapier

Der EuGH wird demnächst über die Frage der Notifizierungspflicht von gemischten Altpapierabfällen nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) entscheiden. Anlass ist ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, in welchem das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart den Luxemburger Richtern mit Beschluss vom 10.10.2018 (Az.: 14 K 3142/16) einige Fragen zur Einordnung von gemischtem Altpapierabfall unter die Bestimmungen der VVA vorgelegt hat. Die Entscheidung des EuGH ist mit Spannung zu erwarten.

Rechtlicher Hintergrund

Die unionsweit unmittelbar geltende VVA ist das zentrale Gesetzeswerk zur Regelung der Abfallverbringung innerhalb der EU, welches spezielle Vorgaben für die grenzüberschreitende Ein-, Aus- und Durchfuhr von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen aufstellt.

Eine zulässige Abfallverbringung unterliegt dabei entweder dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Art. 4 bis Art. 17 VVA oder den weniger strengen allgemeinen Informationspflichten nach Art. 18 VVA. Die Entscheidung, welches Verfahren angewandt wird, richtet sich gemäß Art. 3 VVA nach dem vorgesehenen Entsorgungsverfahren sowie der Einstufung des zu verbringenden Abfalls.

  • So gelten die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 18 VVA gemäß Art. 3 Abs. 2 VVA für zur Verwertung bestimmte Abfälle, die den Anhängen III, IIIA und IIIB der VVA (sog. „Grüne Liste“) zuzuordnen sind, sofern die verbrachte Abfallmenge eine Bagatellgrenze von 20 kg überschreitet. Abfälle, die in diese Kategorie fallen, können ohne Genehmigung oder vorherige Kenntnis der zuständigen Behörden grenzüberschreitend verbracht werden. Die Verbringung muss lediglich mit dem in Anhang VII zur VVA angefügten Formular dokumentiert werden, welches während des gesamten Verbringungsvorgangs mitzuführen ist.
  • Soweit die zu verbringenden Abfälle nicht der „Grünen Liste“ zuzuordnen sind, ist vor der Verbringung ein förmliches Notifizierungsverfahren gemäß Art. 4 bis Art. 17 VVA durchzuführen. Dies betrifft nach Art. 3 Abs. 1 VVA vor allem Abfälle zur Beseitigung sowie die in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfälle zur Verwertung (sog. „Gelbe Liste“). Beim Notifizierungsverfahren kontrollieren die zuständigen Behörden des Versand- und Bestimmungsstaates, ob die grenzüberschreitende Verbringung solcher Abfälle mit der VVA und den von ihr in Bezug genommenen Vorschriften vereinbar ist. Dabei ist die Verbringung grundsätzlich nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörden zulässig.

Streitpunkt

Im nun anhängigen Vorabentscheidungsverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob gemischtes, also mit Störstoffen versetztes Altpapier der „Grünen Liste“ zuzuordnen ist – für die lediglich die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 18 VVA gelten – oder ob für die Verbringung solcher Abfälle das kosten- und zeitaufwändigere Notifizierungsverfahren durchgeführt werden muss. Im Speziellen wird vor allem darum gestritten, ob gemischtes Altpapier unter den sog. Basel-Code B3020 des Anhangs III zur VVA fällt. Hiernach werden Abfälle aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren „grün gelistet“, sofern keine Vermischung mit gefährlichen Abfällen vorliegt. Konkret werden folgende Fraktionen erfasst:

  • ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe,
  • hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe,
  • hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen),
  • andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:
    • geklebte/laminierte Pappe (Karton),
    • nicht sortierter Ausschuss.

Dabei bestehen hinsichtlich der Einordnung von gemischten Altpapierabfällen unter den Basel-Code B3020 bei den zuständigen Behörden und Gerichten der jeweiligen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtauffassungen. So wird insbesondere die Frage kontrovers diskutiert, ob es sich bei diesen Abfällen um „nicht sortierten Ausschuss“ im Sinne des Basel-Code B3020 handelt.

Der konkrete Fall

Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (Beklagte) und einem deutschen Entsorgungsunternehmen (Klägerin) zugrunde, welches bei privaten Endverbrauchern anfallende gebrauchte Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) erfasst.

Die Klägerin verbringt das von ihr erfasste Altpapier nach Aufbereitung zur weiteren Verwertung in eine Papierfabrik in die Niederlande, wo hieraus neues Papier und neue Pappe hergestellt werden. Die Betreiberin der Papierfabrik gibt der Klägerin dabei vor, dass das verbrachte Altpapier aus mindestens 90 % PPK-Abfällen sowie aus maximal 10 % – im Einzelnen konkret bestimmten – Störstoffen bestehen darf.

Nachdem die bisherigen Abfalltransporte in die Niederlande auf Grundlage einer förmlichen Notifizierung im Sinne der Art. 4 ff. VVA erfolgten, erstritt die Betreiberin der Papierfabrik vor einem niederländischen Verwaltungsgericht am 20.05.2015 ein Urteil, wonach die von der Klägerin verbrachten PPK-Abfälle, ungeachtet vorhandener Störstoffe, der „Grünen Liste“ unter dem Basel-Code B3020 des Anhangs III zur VVA zuzuordnen seien.

Unter Berufung auf dieses Urteil ist die Klägerin daher der Auffassung, dass die grenzüberschreitende Verbringung des gemischten Altpapiers nur den allgemeinen Informationspflichten nach Art. 18 VVA unterliege und ohne vorherige Durchführung des Notifizierungsverfahrens zulässig sei. Dementsprechend wandte sich die Klägerin an die Beklagte als zuständige Abfallverbringungsbehörde, mit dem Anliegen, die von ihr in die Niederlande verbrachten PPK-Abfälle ebenfalls als Abfälle nach der „Grünen Liste“ einzustufen.

Die Beklagte lehnte das Ersuchen der Klägerin mit der Begründung ab, dass das verfahrensgegenständliche Gemisch aus PPK-Abfällen weiterhin notifizierungspflichtig sei, da es sich keinem der vier Gedankenstriche des Basel-Code B3020 aus Anhang III zur VVA zuordnen lasse und auch eine Einstufung unter Nr. 3 lit. b des Anhangs IIIA zur VVA – aufgrund des hohen Fremdstoff- und Störstoffanteils von 10 % – nicht möglich sei.

Über die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage konnte das VG Stuttgart nach Ansicht der zuständigen Kammer (noch) nicht entscheiden, obwohl die rechtlichen Ausführungen des Gerichts darauf schließen lassen, dass es grundsätzlich die Rechtsauffassung der Beklagten teilt. Denn aufgrund der gegenteiligen Auslegung des niederländischen Verwaltungsgerichts, wonach das gemischte Altpapier der „Grünen Liste“ zuzuordnen sei, würde die Notifizierungspflicht für ähnlich zusammengesetzte Abfälle bei einer klageabweisenden Entscheidung des VG Stuttgart in einem Mitgliedstaat (Deutschland) anders beantwortet werden als in einem anderen Mitgliedstaat (Niederlande). Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sei somit eine Klärung der im Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen durch den EuGH erforderlich.

Mit o.g. Beschluss hat das VG Stuttgart das streitige Verfahren daher ausgesetzt und dem EuGH entsprechende Vorlagefragen zur Einordnung des gemischten Altpapiers unter die jeweiligen Abfallarten der „Grünen Liste“ vorgelegt.

Bedeutung für die Praxis

Da die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens wegen der einzureichenden Unterlagen und Informationen sowie der Verfahrensdauern sehr kosten- und zeitintensiv sein kann und zudem Altpapier kaum sortenrein zu erfassen ist, ist die Entscheidung des EuGH zu dieser Thematik von hoher praktischer Bedeutung. Sollten die Richter in Luxemburg ähnlich wie das niederländische Verwaltungsgericht entscheiden und gemischte Altpapierabfälle „grün listen“, so könnte bei der grenzüberschreitenden Verbringung solcher Abfälle künftig viel Zeit und Geld gespart werden.

Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt jedoch bis zur Entscheidung des EuGH abzuwarten. Denn die Auffassung des niederländischen Verwaltungsgerichts könnte auch auf eine abweichende Übersetzung der einschlägigen Bestimmungen der VVA zurückzuführen sein. So stützt das niederländische Gericht seine Entscheidung vorwiegend darauf, dass das Altpapiergemisch unter den vierten Gedankenstrich des Basel-Code B3020 des Anhangs III zur VVA falle, sodass gemischtes Altpapier nicht von der Notifizierungspflicht betroffen sei. Unter Zugrundelegung der niederländischen Fassung der entsprechenden Formulierung der VVA ist dies auch nachvollziehbar, da dort die Begrifflichkeit „nicht sortierte Abfälle“ verwendet wird. Dahingegen verwendet die deutsche Fassung der VVA jedoch den engeren Begriff des „nicht sortierten Ausschusses“, ebenso wie die englischsprachige Fassung von „unsorted scrap“ und nicht von „mixture of wastes“ spricht. Diese sprachliche „Nuance“ kann die Auslegung durchaus in einem anderen Licht erscheinen lassen. Der Entscheidung des EuGH kann daher mit Spannung entgegen gesehen werden.