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Vergaberecht, Zuwendungsrecht

NRW-Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ nimmt Konturen an

Am 08.11.2018 haben wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Ob Kläranlage, Hochwasserschutz, Elektromobilität oder Sportstätte: Staatliche Förderung rechtssicher beantragen und abwickeln!“ einige staatliche Förderprogramme vorgestellt und auf rechtliche Fragestellungen und Herausforderungen bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln für Kommunen und Private – unter anderem zur Auftragsvergabe – aufmerksam gemacht. Dabei ging es unter anderem auch um das am 30.10.2018 von der NRW-Landesregierung angekündigte Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ mit einem Fördervolumen in Höhe von 300 Millionen Euro.

Mit dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ sollen Sportvereinen und Sportverbänden von 2019 bis 2022 zur Modernisierung und Instandsetzung, zur energetischen Sanierung und für den barrierefreien Ausbau von Sportstätten Landesmittel bereitgestellt werden. Die Zuwendung wird der Ankündigung zufolge als sog. „verlorener Zuschuss“ ausgezahlt. Die gewährten Mittel müssen vom Projektträger also nicht zurückgezahlt werden. Die Verwaltung des Programms erfolgt über die NRW.Bank, bei der auch die Förderanträge zu stellen sind. Die nähere Ausgestaltung des Programms soll demnächst durch Förderrichtlinien erfolgen.

Am 17.12.2018 hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten nunmehr erste inhaltliche Informationen zu den Förderrichtlinien bekannt gegeben und außerdem angekündigt, dass eine Veröffentlichung der Förderrichtlinien für das erste Halbjahr 2019 angestrebt werde. Die Eckpunkte der Richtlinien würden derzeit unter Beteiligung des Landessportbundes NRW erarbeitet.

Weiter ist der Antwort zu entnehmen, dass voraussichtlich sowohl Sportstätten im Eigentum der Sportvereine und Sportverbände selbst als auch Sportstätten, die den Sportvereinen und Sportverbänden mittels langfristiger Pacht- und Mietverträge durch die Kommunen zur Verfügung gestellt werden, förderfähig sind. Zudem sei geplant, dass den Sportvereinen und Sportverbänden für das jeweilige Kommunalgebiet ein Budget zur Verfügung gestellt und eine Höchstgrenze der Fördersumme je Förderprojekt eingezogen wird. Weitere Einzelheiten bleiben zunächst abzuwarten.

Interessant ist auch, dass im Haushalt für 2019 erst einmal nur 30 Mio. Euro an Barmitteln berücksichtigt sind und die Fälligkeit einer weiteren Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 270 Millionen Euro sich auf die Jahre 2020 bis 2022 bezieht. Die Landesregierung rechnet also offenbar bereits damit, dass in 2019 nicht allzu viele Gelder ausgezahlt werden. Gleichwohl dürfte es für potenzielle Bewerber um Fördermittel zweckmäßig sein, bereits zeitnah einmal zu eruieren, welche Projekte zur Modernisierung und Instandsetzung, zur energetischen Sanierung und für den barrierefreien Ausbau von Sportstätten im eigenen Umfeld überhaupt in Betracht kommen, um später nicht zu viel Zeit zu verlieren, zumal schon das Antragsverfahren um die Zuschüsse und erforderlichenfalls auch ein sich anschließendes Baugenehmigungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen werden.

In gewisser Weise nimmt allerdings die Landesregierung selbst den zeitlichen Druck etwas heraus. Denn durch die Einführung der Budgetierung für Fördermaßnahmen in einem bestimmten Kommunalgebiet ist auch klar, dass nach dem „Gießkannenprinzip“ verfahren wird und – anders als beim „Windhundprinzip“ der Zeitpunkt des Eingangs des Förderantrags für die Verteilung der Mittel keine Rolle spielt, so jedenfalls die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten. Alles Weitere bleibt abzuwarten.

Bei der Identifizierung förderfähiger Projekte, bei der Beantragung von Fördermitteln und bei der Abwicklung der Fördermaßnahmen beraten wie Sie gerne. Sprechen Sie uns an!