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Abfallrecht

Alles richtig gemacht – oder doch nicht? EU-Kommission zum Stand der Kreislaufwirtschaft

Mit einem am 04.03.2019 veröffentlichten Bericht hat die derzeit amtierende EU-Kommission zum Ende ihrer Amtsperiode noch einmal Bilanz zum aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft gezogen. Der Bericht zeichnet ein insgesamt positives Bild der bisher ergriffenen Maßnahmen, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um eine europäische Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

Ziel des im Dezember 2015 angenommenen Aktionsplans ist es vor allem, die ursprünglich noch linear ausgerichtete Wirtschaft des europäischen Binnenmarkts zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft umzustellen, um dadurch nicht nur Vorteile für die Umwelt zu generieren, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu fördern. Durch die konsequente Verfolgung von Wiederverwendungs- und Recyclingmaßnahmen soll die Wertschöpfung und Nutzung von Rohstoffen, Produkten und Abfällen maximiert werden, wodurch eine Einsparung des Energieverbrauchs sowie eine Steigerung der Ressourceneffizienz erreicht werden soll. Dabei sieht der Aktionsplan insgesamt 54 Maßnahmen vor, die neben dem Aufbau der Kreislaufwirtschaft auch das Wirtschaftswachstum nachhaltig fördern und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Nach Angaben der Kommission konnten bisher alle 54 Maßnahmen des Aktionsplans abgeschlossen oder jedenfalls auf den Weg gebracht werden, wobei einige Bereiche besonders herausgestellt werden:

  • So habe die Umsetzung des Aktionsplans zur Folge, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft in Europa besser vorankommt, was wiederum zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt habe. In den für die Kreislaufwirtschaft relevanten Sektoren seien allein im Jahr 2016 mehr als vier Millionen Arbeitnehmer beschäftigt gewesen, was einem Anstieg um 6 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 entspreche. Auch führe eine verstärkte kreislaufwirtschaftliche Orientierung des Binnenmarkts dazu, dass neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet und neue Märkte erschlossen werden konnten.
  • Zudem trage auch die EU-Kunststoffstrategie – als Teil des Aktionsplans – maßgeblich zur Umgestaltung des europäischen Ökonomiesystems in eine Kreislaufwirtschaft bei. Die Kommission verfolgt bei der EU-Kunststoffstrategie vor allem das Ziel, alle Kunststoffverpackungen, die in der EU auf den Markt gelangen, bis zum Jahr 2030 wiederverwendbar oder recyclingfähig zu machen (wir berichteten). Dabei habe die EU durch die weitestgehende Vermeidung von Einwegkunststoffen eine Führungsrolle im Kampf gegen Meeresabfälle inne.
  • Ferner habe die Kommission öffentliche Mittel von insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro bereitgestellt, um durch die Investition in technologische Innovationen sowie die Unterstützung der europäischen Industriebasis den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft schneller voranzutreiben.
  • Schließlich führe auch die Mitte des Jahres 2018 in Kraft getretene Änderung des Abfallrechtsrahmens durch das EU-Abfallpaket mithilfe neu eingeführter Recyclingquoten sowie verstärkter Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu einer Modernisierung der Abfallbewirtschaftungssysteme, die wesentlicher Bestandteil einer effizienten Kreislaufwirtschaft sei.

Trotz der erreichten Erfolge besteht jedoch auch nach Auffassung der EU-Kommission noch genügend Handlungsbedarf, um endgültig in der Kreislaufwirtschaft anzukommen. Zum Beispiel seien Arbeiten zu Themen wie Umweltkennzeichnung, Ökoinnovation und Chemikaliengesetzgebung zu beschleunigen, damit man den vollen Nutzen aus dem Übergang zur Kreislaufwirtschaft ziehen könne.

Der BDE kritisiert etwa, dass man in Sachen Kreislaufwirtschaft längst noch nicht alles erreicht habe. So zeige nicht zuletzt die ausbaufähige Nachfrage nach Kunststoff-Rezyklaten, dass noch weitere Anstrengungen erforderlich seien. Diesbezüglich hatte die Kommission die kunststoffverarbeitende Industrie im Wege einer „Selbstverpflichtung“ aufgefordert, bis zum Jahr 2025 insgesamt 10 Millionen t Kunststoff-Rezyklate in neue Produkte wieder einzubringen. Laut dem Bericht der Kommission konnten jedoch nur Zusagen im Umfang von 6,2 Millionen t festgestellt werden. Demnach dürfe man sich nicht ohne Weiteres auf die Erfüllung der vorgesehen Maßnahmen verlassen, da es sich beim Aktionsplan erst einmal nur um einen „Arbeitsplan“ handele. Daher müsse der Vollzug der geplanten Vorhaben sehr genau verfolgt werden.

Letztendlich bleibt somit die weitere Entwicklung und die Politik der jetzigen – sowie der künftigen – EU-Kommission abzuwarten, um festzustellen, wie sich die bisherigen – sowie mögliche weitere – Maßnahmen auf die Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft auswirken. Viele wichtige Schritte sind bereits gegangen, weitere müssen folgen.