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Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Wasserrecht

EU-Arzneimittelstrategie: EU-Kommission will Auswirkungen von Medikamenten auf die Umwelt begrenzen

Die EU-Kommission hat am 11.03.2019 eine Mitteilung veröffentlicht, in der ein Maßnahmenpaket vorgestellt wird, welches die Auswirkungen von – sowohl humanmedizinischen als auch veterinärmedizinischen – Medikamenten auf die Umwelt thematisiert. Dabei werden in diesem sog. „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt“ insgesamt sechs Handlungsfelder beschrieben, in denen unterschiedliche Maßnahmen zur Begrenzung des Vorkommens von Arzneimitteln in der Umwelt – vor allem in Gewässern und Böden – vorgesehen sind.

Medikamentenreste in Gewässern und Böden

Hintergrund für die neue EU-Arzneimittelstrategie ist, dass europaweit Reste von Arzneimitteln – z.B. Schmerzmittel, antimikrobielle Stoffe oder Antidepressiva – in Böden sowie in Oberflächengewässern und im Grundwasser aufgefunden werden. Auch im Trinkwasser werden Spuren bestimmter Pharmazeutika nachgewiesen.

Nach Angaben der EU-Kommission gelangen diese Stoffe u.a. dadurch in die Umwelt, dass die derzeitige Aufbereitungstechnik von Kläranlagen technisch häufig nicht in der Lage ist, sämtliche – ausgeschiedenen oder fehlerhaft entsorgten – Arzneimittelreste aus dem Abwasser zu entfernen. Ein weiterer – wesentlicher – Faktor dieser Umweltverschmutzung ist die Massentierhaltung, da Antibiotika oder Hormonpräparate regelmäßig in Tierfutter beigemischt werden, weshalb diese Stoffe regelmäßig in Düngemitteln auftreten, die wiederum auf Agrarflächen verteilt werden und so letztendlich in das Grund- und Oberflächenwasser gelangen.

Für Fische und andere Lebewesen kann sich eine solche Freisetzung von Medikamenten als gefährlich erweisen, da diese Stoffe die Reproduktionsfähigkeit der Tiere beeinträchtigen oder auf andere Weise toxisch wirken können. Zudem ist es möglich, dass sich die Arzneistoffe in Nutzpflanzen anreichern, sodass sie auf diese Weise in den Nahrungsmittelkreislauf gelangen und somit auf den Menschen einwirken können.

Um etwaige negative Auswirkungen auf den Menschen – etwa Antibiotikaresistenzen – zu vermeiden sowie nicht zuletzt aufgrund eines gestiegenen Bewusstseins bezüglich der Gefahren, die von Arzneimitteln für die Umwelt ausgehen können, hat die EU-Kommission nun die EU-Arzneimittelstrategie vorgestellt, deren Ziel es ist, auf die bestehenden Risiken aufmerksam zu machen und mögliche Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Wesentliche Inhalte der EU-Arzneimittelstrategie

Inhaltlich begründet die EU-Arzneimittelstrategie jedoch keine festen Regeln, die einen bestimmten Umgang mit Medikamenten vorschreiben würden. Vielmehr setzt die EU-Kommission auf sog. weiche Maßnahmen, mit denen etwa das Verständnis für die Ursachen der Arzneimittelfreisetzung sowie die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieses Phänomens verbessert werden soll.

Dabei decken die von der EU-Kommission vorgestellten sechs Handlungsbereiche sämtliche Stadien des Lebenszyklus‘ von Medikamenten ab. Entsprechend der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu nachhaltigen Produkten in der Kreislaufwirtschaft werden Verbesserungen von der Entwicklung über die Herstellung bis hin zur Entsorgung von Arzneimitteln vorgeschlagen, zu denen u.a. gehören:

  1. Verstärkte Aufklärung bzw. Sensibilisierung der Bevölkerung zur Förderung einer umsichtigen Medikamentennutzung (z.B. durch Entwicklung entsprechender Leitlinien für das Gesundheitswesen);
  2. Unterstützung der Entwicklung von Arzneimitteln, die weniger schädlich für die Umwelt sind (z.B. durch Finanzierung der Entwicklung von „grüneren“ Arzneistoffen, die sich in der Umwelt leichter abbauen lassen);
  3. Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfung (z.B. durch Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung);
  4. Verringerung der Arzneimittelverschwendung sowie Verbesserung der Abfallbewirtschaftung (z.B. durch Optimierung der Abwasseraufbereitungstechnik);
  5. Ausweitung der Umweltüberwachung (z.B. durch verbesserten Austausch von Umweltdaten);
  6. Schließen von Wissenslücken (z.B. durch Unterstützung von Forschungsprojekten, die mögliche Auswirkungen einer dauerhaften Exposition des Menschen mit niedrigen Arzneimittelkonzentrationen ergründen).

Neben eigenen Bemühungen, die in der Mitteilung genannten Maßnahmen in Zukunft umzusetzen, werden von der EU-Kommission zudem auch andere Interessenträger (z.B. Mitgliedsstaaten, Pharmakonzerne, Wasserversorger) dazu aufgerufen, selbst entsprechend tätig zu werden.

Mangelnde Herstellerverantwortung führt zu Kritik

Insgesamt ist die neue EU-Arzneimittelstrategie zu begrüßen. Denn neben der Vermeidung von Umweltschäden wird sich eine Reduktion des Arzneimitteleintrags in Gewässer und Böden nicht zuletzt auch für die Wasserwirtschaft positiv auswirken.

So wird es nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) für die Wasserversorger mit wachsendem Medikamentenvorkommen im Wasserkreislauf immer schwieriger und teurer, eine Wasserqualität sicherzustellen, die einen bedenkenlosen Konsum von Trinkwasser ermöglicht. Bereits jetzt sind über 150 verschiedene Wirkstoffe von Arzneimitteln in deutschen Gewässern nachgewiesen worden, sodass es unumgänglich ist, den Eintrag von Medikamenten in die Umwelt konsequent zu vermeiden.

Zu kritisieren ist, dass die neue Strategie keine legislativen Vorschläge enthält, sondern die gebotene Reduzierung des Arzneimitteleintrags lediglich mithilfe weicher Maßnahmen umsetzen will. So kann eine Verbesserung der Aufbereitungstechnik bei Kläranlagen das Vorkommen von Medikamenten in der Umwelt grundsätzlich zwar verringern. Nachgeschaltete „End-of-pipe-Maßnahmen“ sind allerdings nicht die endgültige und sicher nicht die beste Lösung des Problems.

Neben den Verbrauchern stehen vor allem auch die Hersteller in der Pflicht, da alles, was zu Beginn des Arzneimittel-Lebenszyklus dazu führt, dass weniger Arzneistoffe in die Umwelt gelangen, letztendlich auch nicht nachträglich herausgefiltert werden muss.

Da es sich bei dem Strategiepapier der EU-Kommission eher noch um eine allgemein gehaltene Proklamation einer möglichen künftigen Vorgehensweise handelt, bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der deutschen Wasserversorger nach einer gesteigerten Herstellerverantwortung gehört und welche konkreten Maßnahmen durch die EU-Kommission letztendlich getroffen werden, um die schädliche Freisetzung von Medikamenten in die Umwelt effektiv zu begrenzen. Dabei wird sehr genau zu beobachten sein, ob das Verursacherprinzip hinreichend zur Geltung kommt.