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Abfallrecht

Neue EU-Regeln für Einwegplastikprodukte verabschiedet

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, den 21.05.2019, die Annahme einer neuen Einwegplastikrichtlinie beschlossen. Damit wird ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das Plastikmüll in der Umwelt – insbesondere in den Meeren – verringern soll. Dabei stellt die Einwegplastikrichtlinie einen wesentlichen Bestandteil der EU-Kunststoffstrategie dar, die u.a. dazu beitragen soll, das europäische Wirtschaftssystem in eine Kreislaufwirtschaft umzugestalten (wir berichteten).

Im Wesentlichen sind folgende Neuerungen vorgesehen:

  • Die neuen Regelungen bestimmen etwa ein Verbot für das Inverkehrbringen der zehn am häufigsten an europäischen Stränden zu findenden Wegwerfprodukte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt. Hierzu zählen insbesondere Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Becher, Lebensmittelverpackungen und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen.
  • Ferner wird die Verantwortung der Hersteller von umweltschädlichen Einwegplastikprodukten ausgeweitet, indem diese an den Kosten von Säuberungsmaßnahmen, am Transport sowie an der Entsorgung ihrer Produkte beteiligt werden.
  • Des Weiteren sollen Getränkeflaschen aus Plastik ab dem Jahr 2025 mindestens zu 25 % aus recyceltem Material bestehen; ab 2030 soll sich dieser Anteil auf 30 % erhöhen. Zudem wird eine Mindestquote für die getrennte Sammlung von Plastikflaschen eingeführt, die 77% bis zum Jahr 2025 betragen und ab dem Jahr 2030 auf 90 % steigen soll.
  • Weiterhin werden Regelungen für ein umweltfreundliches Produktdesign eingeführt, z.B., dass Deckel von Plastikflaschen auf diesen fest angebracht sein müssen, um dadurch das Abfallaufkommen zu senken.
  • Schließlich sieht die Richtlinie auch Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen aus Essens- und Getränkebehältern vor. Dazu gehört u.a. die Information der Verbraucher durch besondere Kennzeichnung und Etikettierung der Produkte im Hinblick auf die negativen Auswirkungen einer unsachgemäßen Entsorgung.

Die neue Richtlinie wird 20 Tage, nachdem sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, in Kraft treten. Sodann haben die Mitgliedsstaaten mindestens zwei Jahre – für manche der Maßnahmen sogar bis zu fünf Jahre – Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die neuen Regelungen sowie ihre Umsetzung in nationales Recht sind zu begrüßen, da hierdurch die Vermeidung von Einwegplastikabfällen sowie das Recycling von Kunststoffen gefördert wird, was angesichts der durch fehlerhafte Entsorgung von Kunststoffabfällen hervorgerufenen Umweltverschmutzung ökologische sowie ökonomische Vorteile bringen kann.