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Wasserrecht

Grundeigentümer sind nach einer aktuellen Entscheidung des VG Mainz bei Starkregen in der Regel zum Selbstschutz verpflichtet!

Nach einem Urteil des VG Mainz vom 20.03.2019 (Az. 3 K 532/18.MZ) sind Eigentümer von im Geltungsbereich eines Bebauungsplan gelegenen Wohngrundstücken in der Regel selbst verpflichtet, zumutbare Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände zu treffen. Ein Recht, die Durchführung solcher Maßnahmen von der Gemeinde zu fordern, steht den Eigentümern nach Ansicht des Gerichts nicht zu.

Hintergrund dieses Verfahrens ist die Klage zweier Eigentümer eines mit einem Wohnhaus sowie einer ca. 0,80 m hohen Mauer bebauten Grundstücks gegen die Gemeinde, die den streitgegenständlichen Bebauungsplan aufgestellt hat. Die Kläger wollten die Gemeinde verpflichten lassen, ein im Bebauungsplan in der Nähe ihres Grundstücks festgesetztes – aber noch nicht verwirklichtes – Regenrückhaltebecken zum Schutz ihres Eigentums zu errichten. Sie machten geltend, dass bei Starkregenereignissen Wasser entlang ihrer Einfriedungsmauer abfließe, welche auf einen Schutz vor Überschwemmungen aber nicht ausgerichtet sei, sodass die Gemeinde zum Schutz ihres Anwesens die Festsetzungen des Bebauungsplans umzusetzen habe.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Kläger könnten die Ausführung einzelner Festsetzungen des Bebauungsplans nicht beanspruchen, weil diese nach dem geltenden Recht grundsätzlich dem Einzelnen keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegen den Satzungsgeber vermitteln würden. So dienten Festsetzungen eines Bebauungsplans grundsätzlich allein öffentlichen und städtebaulichen Zielen. Nach Ansicht des Gerichts könne dem streitgegenständlichen Bebauungsplan zudem nicht entnommen werden, dass einzelnen seiner Bestimmungen nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer zukomme, die ausnahmsweise eine Klage auf Umsetzung des Planes rechtfertigen könne. Denn nach seiner Begründung diene der Bebauungsplan der Sicherung von Flächen für die Außengebietsentwässerung sowie dem Schutz eines anderen Neubaugebiets vor Überschwemmungen, nicht aber dem Schutz des Grundstücks der Kläger.

Im Übrigen zielten die von den Klägern überwiegend in Anspruch genommenen Festsetzungen ihrem Gegenstand nach nicht auf einen Überflutungsschutz ab, sondern auf die Schaffung öffentlicher Grünflächen, auf denen zugleich Maßnahmen zum Ausgleich von bebauungsplanbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft zur Realisierung gelangen sollten.

Ferner bestehe – so das VG weiter – auch unabhängig von den Bestimmungen eines Bebauungsplans regelmäßig keine individuell einklagbare öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gemeinde zur Abwehr von aus dem Außenbereich abfließendem Niederschlagswasser, wenn ein Grundstück dem Überflutungsrisiko aufgrund seiner Lage schon in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen sei.

Das Urteil zeigt, dass sich Grundstückseigentümer nicht auf Festsetzungen eines Bebauungsplans, die dem Anschein nach auch dem Schutz ihres Grundstücks dienen könnten, verlassen können und auch im Übrigen in der Regel keinen Anspruch auf Überflutungsschutz haben. Im Einzelfall muss aber sehr genau geschaut werden, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans, die einen Überflutungsschutz bewirken können, nach dem Willen der plangebenden Gemeinde nicht doch auch dem jeweiligen Grundstückseigentümer zugutekommen sollen. Im Zweifel muss ein Grundstückseigentümer nach dieser Rechtsprechung selbst die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sein Eigentum angemessen vor Schäden durch Starkregenereignisse zu bewahren.