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Abfallrecht

Neues aus dem Abfallrecht: Umfangreiche Änderungen stehen an!

In nächster Zeit werden auf die deutsche Kreislauf- und Abfallwirtschaft umfangreiche Neuregelungen zukommen, die zum Teil auf entsprechenden europäischen Vorgaben beruhen. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick hierzu geben. Näheres können Sie auf der Vortragsveranstaltung „Neues aus dem Abfallrecht“ am 12.11.2019 erfahren, die die IHK Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftsverein Rhein-Ruhr-Wupper ausrichtet und auf der Rechtsanwalt Janosch Neumann in einem knapp dreistündigen Vortrag die Einzelheiten vorstellt und mit Ihnen diskutiert.

EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft

Am 04.07.2018 ist bekanntermaßen das sogenannte EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten. Es beinhaltet wichtige Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie zur Verbesserung des Ressourcenschutzes. Im Einzelnen besteht das Paket aus folgenden Richtlinien, die die jeweiligen Vorgängerregelungen novellieren:

  • Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie),
  • Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Verpackungsrichtlinie),
  • Richtlinie (EU) 2018/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (Deponierichtlinie),
  • Richtlinie (EU) 2018/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Die geänderten Richtlinien sind bis zum 05.07.2020 in nationales Recht umzusetzen.

EU-Kunststoffprodukte-Richtlinie

Am 02.07.2019 ist zudem die Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (EU-Kunststoffprodukte-Richtlinie bzw. EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie) in Kraft getreten. Sie beinhaltet – kurz gefasst – u.a. folgende Regelungen:

  • Verbot des Inverkehrbringens (Vermarktungsverbot) bestimmter Wegwerfprodukte (Wattestäbchen, Trinkhalme, etc.),
  • Verbrauchsminderung für bestimmte Einwegkunststoffartikel (z.B. Trinkbecher und Lebensmittelverpackungen),
  • Ausweitung der Herstellerverantwortung/Beteiligung an den Säuberungs- und Entsorgungskosten (u.a. für Zigarettenkippen),
  • Getrenntsammlungsquote für Plastikflaschen,
  • Quote für den Einsatz von Recyklaten in PET-Getränkeflaschen,
  • Kennzeichnungspflichten für bestimmte Produkte.

Die Richtlinie ist überwiegend bis zum 03.07.2021 in nationales Recht umzusetzen.

Nationale Umsetzung: Referentenentwurf zur Novellierung des KrWG

Am 06.08.2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie von einzelnen Regelungen der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie in deutsches Recht veröffentlicht. Gegenstand des Entwurfs ist eine grundlegende Überarbeitung und Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Wichtige Bausteine der Novelle des KrWG sind u.a.

  • Verschärfung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme (z.B. bei Siedlungsabfällen mindestens 50 Gewichtsprozent ab dem 01.01.2020, danach jeweils in 5-Jahresschritten steigend bis zu 65 Gewichtsprozent ab dem 01.01.2035, hierfür u.a. Beschränkung der Deponierungsquote für Siedlungsabfälle auf max. 10 Gewichtsprozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens ab dem 01.01.2035), geänderte Berechnungsverfahren,
  • Verschärfung der Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen,
  • Bevorzugungspflichten für rohstoffschonend, energiesparend, wassersparend, schadstoffarm oder abfallarm hergestellte Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Beschaffung im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung,
  • Ausweitung und Verschärfung der Produktverantwortung (u.a. Verstärkung des Einsatzes von verwertbaren Abfällen und Rezyklaten bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen, verursachergerechte Beteiligung an den Kosten für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung von Abfällen),
  • Erweiterung der Produktverantwortung zu einer sog. „Obhutspflicht“ der Produktverantwortlichen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse zum schonenden Umgang mit Retour- und Überhangware (u.a. stärkere Ausrichtung auf Nachfrage bei der Produktion, Vernichtung nur als Ultima Ratio),
  • neue Rechte und Pflichten für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Einführung einer Klagebefugnis hinsichtlich gewerblicher Sammlungen, Getrenntsammlungspflichten für bestimmte Abfälle, z.B. Textilabfälle, Sperrmüll oder gefährliche Abfälle, Auferlegung einer konkretisierten Pflicht zur Abfallberatung, z.B. verpflichtender Hinweis auf getrennte Sammlung und möglicherweise bestehende Rücknahmepflicht),
  • neue gesetzliche Anforderungen für freiwillige Rücknahmesysteme,
  • Ausbau und Spezifizierung der Vorschriften für Abfallvermeidungsprogramme und -wirtschaftspläne, welche u.a. auf eine erhöhte Sensibilisierung der Verbraucher zur Verringerung der Abfallerzeugung oder die Förderung der Entwicklung von ressourceneffizienten Produkten ausgerichtet sein sollen,
  • darüber hinaus Einfügung bzw. Neufassung von gesetzlichen Definitionen.

Bis zum 09.09.2019 fand die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf statt, die derzeit ausgewertet wird. Auf der Basis der Stellungnahmen soll der Referentenentwurf zu einem Regierungsentwurf fortentwickelt werden. Zeitlicher Horizont hierfür ist nach Ankündigung des BMU Februar 2020. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein, die Richtlinie nach derzeitigem Stand also fristgerecht umgesetzt werden.

Der jetzt vorliegende Referentenentwurf beinhaltet lediglich die Umsetzung der novellierten Abfallrahmenrichtlinie sowie von Teilregelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie in nationales Recht. Die Umsetzung der im Rahmen des Legislativpaketes ebenfalls novellierten Verpackungsrichtlinie, Elektroaltgeräterichtlinie und Batterierichtlinie erfolgt – so die Ankündigung in der Gesetzesbegründung zum neuen KrWG – insbesondere mit Blick auf die über eine reine Umsetzung des Unionsrechts hinausgehenden Regelungsziele der Bundesregierung durch eigenständige Rechtsetzungsvorhaben. Weitere umsetzungsrelevante Novellierungen verschiedener Verordnungen werden in einem gemeinsamen Verordnungsvorhaben verbunden (bspw. Altfahrzeugverordnung, Deponieverordnung, Gewerbeabfallverordnung, Altölverordnung, Nachweisverordnung). Entsprechende Entwürfe sind noch nicht veröffentlicht.

Aktuelle und bevorstehende weitere Änderungen des nationalen Abfallrechts sowie weiterer Vorschriften

Darüber hinaus kündigen sich nach aktuellem Sachstand weitere Änderungen des deutschen Kreislauswirtschaftsrechts an, die nicht im Kern europarechtlich induziert sind.

  • So soll etwa das Landesabfallgesetz NRW mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem europäischen Abfallrecht harmonisiert und in Landeskreislaufwirtschaftsgesetz umbenannt werden. Damit verbunden ist u.a. eine Übernahme der fünfstufigen Abfallhierarchie in das Landesabfallrecht sowie eine Erweiterung der Anforderungen an kommunale Abfallwirtschaftskonzepte. Der entsprechende Referentenentwurf datiert vom 27.03.2019.
  • Der Referentenentwurf für eine Erste Änderung des Verpackungsgesetzes vom 05.09.2019 beinhaltet das Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen. Letztvertreibern wird demnach das Inverkehrbringen von Tragetaschen aus Kunststoff, mit oder ohne Tragegriff, mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden (leichte Kunststofftragetaschen), verboten. Das Verbot gilt grundsätzlich nicht für sehr leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern (sog. „Hemdchenbeutel“ bzw. „Knotenbeutel“).
  • Zur Umsetzung des am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes hat die Zentrale Stelle am 30.08.2019 Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 21 Abs. 3 VerpackG vorgelegt. Damit wird eine wichtige Voraussetzung für die ökologische Gestaltung der System-Beteiligungsentgelte geschaffen. Bereits Anfang April hatte die Zentrale Stelle zudem eine überarbeitete Fassung des „Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ vorgelegt.
  • Am 20.09.2019 hat der Bundesrat eine Änderung der Düngemittelverordnung beschlossen, die auch zu weniger Plastik in Gärresten, Komposten und Düngemitteln führen soll. So wird ausdrücklich klargestellt, dass Verpackungen und Verpackungsbestandteile nicht in Komposten und Gärresten enthalten sein dürfen. Im Fall von verpackten Lebensmitteln aus Handel oder Produktion sind Verpackungen oder Verpackungsbestandteile vor dem ersten biologischen Behandlungsprozess von den Bioabfällen zu trennen. Hinzu kommt eine Verringerung der Bezugsgröße für Fremdbestandteile bei Altpapier, Karton, Glas, Metallen und plastisch nicht verformbaren Kunststoffen von 2 mm auf 1 mm Siebdurchgang.
  • Seit Februar 2019 liegen nicht zuletzt die LAGA-Vollzugshinweise zur neuen Gewerbeabfallverordnung vor (LAGA M34).

Weiterer Ausblick

Angekündigt, teilweise auch bereits mit Entwürfen versehen sind auch folgende Neuerungen:

  • Mantelverordnung: Die Ersatzbaustoffverordnung wird durch eine neue, vom BMU koordinierte Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene überarbeitet. Das Bundesratsverfahren soll möglicherweise noch in diesem Jahr beginnen.
  • Änderung des Batteriegesetzes: Ein Arbeitsentwurf liegt vor, der u.a. die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Herstellern im GRS und den Herstellern, die sich eines hRS bedienen, bezweckt. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Registrierungspflicht für Hersteller aller Batteriearten und die Einrichtung einer bundesweit zuständigen Behörde.
  • Novellierung der Altholzverordnung: Ein „Diskussionsentwurf“ ist angekündigt. Die Novellierung soll bis Herbst 2021 abgeschlossen sein.
  • Angekündigte Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
  • Kleine Novelle der Bioabfallverordnung: Ein Arbeitsentwurf liegt vor.
  • LAGA-Vollzugshilfe zur Klärschlammverordnung: Die Veröffentlichung ist für das erste Halbjahr 2020 angekündigt.

Fazit

Bereits der vorstehende kurze Überblick zeigt, dass das Recht der Kreislaufwirtschaft derzeit stark in Bewegung ist. Kaum ein Bereich wird wirklich „verschont“. Es ist daher für alle Akteure unerlässlich, sich mit den Änderungen und Neuregelungen vertraut zu machen und sich auf einem aktuellen Rechtsstand zu halten. Letzteres ist insbesondere auch deshalb von großer Bedeutung, weil sich mit der Novelle des KrWG abzeichnet, dass die jüngste obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung in bestimmten Bereichen möglicherweise keinen Bestand haben wird. Dies betrifft etwa die vom BVerwG mit Urteil vom 27.09.2018 nicht anerkannte, jetzt aber nach aktuellem Entwurfsstand vorgesehene Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Zusammenhang mit gewerblichen Sammlungen. Dies betrifft ferner die jüngste Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg aus Mai 2019 zur freiwilligen Rücknahme fremder Produkte im Rahmen der Wahrnehmung der Produktverantwortung.

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