Der EuGH hat mit Urteil vom 03.10.2019 (Az. C-197/18) entschieden, dass natürliche sowie juristische Personen über ein einklagbares Recht verfügen, die Anpassung nationaler Aktionsprogramme zur Reduzierung der Nitratbelastung in Gewässern von den zuständigen Behörden zu fordern, soweit der Nitratgehalt des [...]
Autor: Janosch Neumann
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.10.2019 (Az. C-197/18) entschieden, dass natürliche sowie juristische Personen über ein einklagbares Recht verfügen, die Anpassung nationaler Aktionsprogramme zur Reduzierung der Nitratbelastung in Gewässern von den zuständigen Behörden zu fordern, soweit der Nitratgehalt des [...]
In nächster Zeit werden auf die deutsche Kreislauf- und Abfallwirtschaft umfangreiche Neuregelungen zukommen, die zum Teil auf entsprechenden europäischen Vorgaben beruhen. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick hierzu geben. Näheres können Sie auf der Vortragsveranstaltung „Neues aus dem Abfallrecht“ [...]
Öffentliches Baurecht
In eigener Sache: Rechtsanwalt Janosch Neumann zum Lehrbeauftragten ernannt
Rechtsanwalt Janosch Neumann ist von der DIA – Deutsche Immobilien-Akademie an der Universität Freiburg GmbH zum Lehrbeauftragten für das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ernannt worden. Er wird künftig am Standort der DIA in Bochum beim EBZ – Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs- [...]
Mit Beschluss vom 27.03.2019 (8 CS 18.2398) hat der VGH München in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes rechtsgrundsätzliche Aussagen zur Bestimmung der UVP- bzw. UVP-Vorprüfungspflicht für die Erweiterung von Tagebauen getätigt. Hintergrund und Problemstellung Für raumbedeutsame und umweltwirksame Vorhaben stellt [...]
Abfallrecht
Standortkonzepte für Altkleidercontainer: Wege zur geordneten Bewirtschaftung des öffentlichen Straßenraums!
Es ist immer wieder ein Ärgernis für Kommunen und Bürger gleichermaßen: Massenweise und scheinbar unkoordiniert, möglicherweise sogar illegal aufgestellte Altkleidercontainer beeinträchtigen das Stadtbild und den Verkehr. Dabei existieren verschiedene Handlungsoptionen für die betroffenen Kommunen, um dem entgegenzuwirken. Altkleidercontainer gehören seit [...]
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