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Autor: Janosch Neumann

Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung“ vorgelegt (COM(2018) 337). Gegenstand des Verordnungsentwurfs ist die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. [...]
15.10.2018 Janosch Neumann
Informationsrecht

IFG-Klage zum Finanzgericht

Mit Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 6.18) hat das BVerwG entschieden, dass für einen auf § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. [...]
12.10.2018 Janosch Neumann