Autor: Janosch Neumann
Mit Urteilen vom 23.02.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es sich bei Sperrmüll im Sinne des Abfallschlüssels 20 03 07 nicht um „gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen“ im Sinne von § 17 [...]
Aktuell finden die sog. Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Finalisierung einer eigenständigen Richtlinie über ein Notifizierungsverfahren (Notifizierungsrichtlinie) statt. Die Notifizierungsrichtlinie ist ein Teil des von der EU-Kommission am 10. Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets. Sie stellt das gegenwärtige, für [...]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern (29.05.2018) entschieden, dass sich das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) erneut mit der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das von Vattenfall betriebene Kohlekraftwerk Moorburg an der Süderelbe in Hamburg befassen muss. Streitpunkt [...]
Am 27. Februar 2018 schauten nicht nur „Dieselfahrer“ gebannt nach Leipzig. Denn an diesem Tag hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine beiden Urteile zu möglichen Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge und bestimmte Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren verkündet (7 C 26.16, 7 C 30.17). Auch [...]
Mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 9 A 15.16, 9 A 16.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof [...]
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