Mit Urteil vom 27.09.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (7 C 23/16) in Leipzig entschieden, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kein Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen zusteht. Diese Entscheidung hat große Aufmerksamkeit erregt und ist sowohl auf Ablehnung als auch auf Zustimmung gestoßen. Der [...]
Autor: Janosch Neumann
Mit Urteil vom 27.09.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (7 C 23/16) in Leipzig entschieden, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kein Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen zusteht. Diese Entscheidung hat große Aufmerksamkeit erregt und ist sowohl auf Ablehnung als auch auf Zustimmung gestoßen. Der [...]
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.10.2019 (Az. C-197/18) entschieden, dass natürliche sowie juristische Personen über ein einklagbares Recht verfügen, die Anpassung nationaler Aktionsprogramme zur Reduzierung der Nitratbelastung in Gewässern von den zuständigen Behörden zu fordern, soweit der Nitratgehalt des [...]
In nächster Zeit werden auf die deutsche Kreislauf- und Abfallwirtschaft umfangreiche Neuregelungen zukommen, die zum Teil auf entsprechenden europäischen Vorgaben beruhen. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick hierzu geben. Näheres können Sie auf der Vortragsveranstaltung „Neues aus dem Abfallrecht“ [...]
Öffentliches Baurecht
In eigener Sache: Rechtsanwalt Janosch Neumann zum Lehrbeauftragten ernannt
Rechtsanwalt Janosch Neumann ist von der DIA – Deutsche Immobilien-Akademie an der Universität Freiburg GmbH zum Lehrbeauftragten für das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ernannt worden. Er wird künftig am Standort der DIA in Bochum beim EBZ – Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs- [...]
Mit Beschluss vom 27.03.2019 (8 CS 18.2398) hat der VGH München in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes rechtsgrundsätzliche Aussagen zur Bestimmung der UVP- bzw. UVP-Vorprüfungspflicht für die Erweiterung von Tagebauen getätigt. Hintergrund und Problemstellung Für raumbedeutsame und umweltwirksame Vorhaben stellt [...]
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