Abfallrecht, Immissionsschutzrecht
Mit einem Beschluss vom 09.01.2019 (22 CS 18.2003) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch einmal näher zur Rechtmäßigkeit von Sicherheitsleistungsanordnungen für Abfallentsorgungsanlagen nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG geäußert. Das Gericht [...]
Vergaberecht, Zuwendungsrecht
Am 08.11.2018 haben wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Ob Kläranlage, Hochwasserschutz, Elektromobilität oder Sportstätte: Staatliche Förderung rechtssicher beantragen und abwickeln!“ einige staatliche Förderprogramme vorgestellt und auf rechtliche Fragestellungen und Herausforderungen bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln für [...]
Informationsrecht, Kommunalrecht
Mit einem gestern (20.12.2018) verkündeten Urteil (I ZR 112/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kommunale Amtsblätter kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und redaktionelle Beiträge enthalten, die das Gebot [...]
Im März stellt Rechtsanwalt Janosch Neumann auf zwei Veranstaltungen die wesentlichen Änderungen durch die am 01.01.2019 in Kraft getretene neue BauO NRW 2018 vor. Dabei wird es auch um erste Erfahrungen mit den Neuregelungen, relevante Fallgestaltungen und Kritikpunkte gehen, die [...]
Mit Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) hat das OVG Münster entschieden, dass auch in einem Konkurrenzfall zwischen immssionsschutzrechtlichem Vorbescheid- und „Voll“-Genehmigungsverfahren in der Regel der Prioritätsgrundsatz anzuwenden ist. Die rangsichernde Wirkung des Antrags tritt dabei nicht schon mit Antragseinreichung [...]
