Am 08.11.2018 haben wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Ob Kläranlage, Hochwasserschutz, Elektromobilität oder Sportstätte: Staatliche Förderung rechtssicher beantragen und abwickeln!“ einige staatliche Förderprogramme vorgestellt und auf rechtliche Fragestellungen und Herausforderungen bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln für [...]
Mit einem gestern (20.12.2018) verkündeten Urteil (I ZR 112/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kommunale Amtsblätter kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und redaktionelle Beiträge enthalten, die das Gebot [...]
Mit Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) hat das OVG Münster entschieden, dass auch in einem Konkurrenzfall zwischen immssionsschutzrechtlichem Vorbescheid- und „Voll“-Genehmigungsverfahren in der Regel der Prioritätsgrundsatz anzuwenden ist. Die rangsichernde Wirkung des Antrags tritt dabei nicht schon mit Antragseinreichung [...]
Die Kreisumlage ist das zentrale Instrument zur Finanzierung der Kreise und führt vor allem bei leistungsschwächeren Gemeinden zu starken finanziellen Belastungen. Daraus entsteht nicht selten Streit, zumal die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Kreisumlage stark vom Einzelfall [...]
