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Autor: Janosch Neumann

Informationsrecht

IFG-Klage zum Finanzgericht

Mit Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 6.18) hat das BVerwG entschieden, dass für einen auf § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. [...]
12.10.2018 Janosch Neumann
Bereits vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes besteht damit für alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland in Verkehr bringen, die Möglichkeit der Registrierung. Das Register ist hier erreichbar. Die Registrierung kann ab sofort vorgenommen werden. Nach [...]
06.09.2018 Janosch Neumann