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Autor: Alexander Ockenfels

Die Schätzung des Auftragswerts im Vorfeld einer Auftragsvergabe durch den Auftraggeber ist die maßgebliche Wegscheide zur Bestimmung des einschlägigen Vergaberechts (vgl. § 106 Abs. 1 GWB). Da der Auftraggeber über das richtige Vergaberechtsregime mit seiner Schätzung selbst „entscheidet“, unterliegt die [...]
08.08.2017 Alexander Ockenfels
Abfallrecht, Bodenschutzrecht

Mantelverordnung (fast) auf der Zielgeraden

Das Bundeskabinett hat am 03.05.2017 den Entwurf der Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung) nebst Begründung beschlossen. Mit dieser Mantelverordnung sollen insbesondere die Umweltanforderungen an die [...]
03.05.2017 Alexander Ockenfels