Kategorie: AbfallrechtAbonnieren

Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Wasserrecht

EU-Arzneimittelstrategie: EU-Kommission will Auswirkungen von Medikamenten auf die Umwelt begrenzen

Die EU-Kommission hat am 11.03.2019 eine Mitteilung veröffentlicht, in der ein Maßnahmenpaket vorgestellt wird, welches die Auswirkungen von – sowohl humanmedizinischen als auch veterinärmedizinischen – Medikamenten auf die Umwelt thematisiert. Dabei werden in diesem sog. „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in [...]

12.04.2019 Marcin Radzewicz

Abfallrecht

Alles richtig gemacht – oder doch nicht? EU-Kommission zum Stand der Kreislaufwirtschaft

Mit einem am 04.03.2019 veröffentlichten Bericht hat die derzeit amtierende EU-Kommission zum Ende ihrer Amtsperiode noch einmal Bilanz zum aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft gezogen. Der Bericht zeichnet ein insgesamt positives Bild der bisher ergriffenen Maßnahmen, [...]

21.03.2019 Marcin Radzewicz

Abfallrecht, Immissionsschutzrecht

Immer wieder Streitpunkt: Ausnahme von der Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Nachsorgepflichten bei Abfallentsorgungsanlagen?

Mit einem Beschluss vom 09.01.2019 (22 CS 18.2003) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch einmal näher zur Rechtmäßigkeit von Sicherheitsleistungsanordnungen für Abfallentsorgungsanlagen nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG geäußert.  Das Gericht [...]

28.02.2019 Janosch Neumann

Abfallrecht

Mit Spannung zu erwarten: EuGH entscheidet über Notifizierungspflicht von gemischtem Altpapier

Der EuGH wird demnächst über die Frage der Notifizierungspflicht von gemischten Altpapierabfällen nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) entscheiden. Anlass ist ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, in welchem das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart den [...]

24.01.2019 Marcin Radzewicz

Abfallrecht

EU-Parlament stimmt für Abkehr von Einwegplastik

Das Europäische Parlament (EP) hat heute dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegplastikrichtlinie) zugestimmt. Damit könnten ab 2021 bestimmte Einwegkunststoffartikel, wie z.B. Wattestäbchen, verboten sein. Zuvor müssen sich allerdings auch noch die [...]

24.10.2018 Marcin Radzewicz

Abfallrecht

BVerwG: Kein Klagerecht für als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

Mit Urteil vom 27.09.2018 (7 C 23.16) hat das BVerwG entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE), die als Anstalt des öffentlichen Rechts verfasst sind, nicht gerichtlich geltend machen können, dass die Abfallbehörde gegen eine gewerbliche Sammlung einschreitet. Damit hat das BVerwG [...]

28.09.2018 Janosch Neumann