Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, den 21.05.2019, die Annahme einer neuen Einwegplastikrichtlinie beschlossen. Damit wird ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das Plastikmüll in der Umwelt – insbesondere in den Meeren – verringern soll. Dabei stellt die Einwegplastikrichtlinie einen [...]
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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, den 21.05.2019, die Annahme einer neuen Einwegplastikrichtlinie beschlossen. Damit wird ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das Plastikmüll in der Umwelt – insbesondere in den Meeren – verringern soll. Dabei stellt die Einwegplastikrichtlinie einen [...]
Abfallrecht
Standortkonzepte für Altkleidercontainer: Wege zur geordneten Bewirtschaftung des öffentlichen Straßenraums!
Es ist immer wieder ein Ärgernis für Kommunen und Bürger gleichermaßen: Massenweise und scheinbar unkoordiniert, möglicherweise sogar illegal aufgestellte Altkleidercontainer beeinträchtigen das Stadtbild und den Verkehr. Dabei existieren verschiedene Handlungsoptionen für die betroffenen Kommunen, um dem entgegenzuwirken. Altkleidercontainer gehören seit [...]
Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Wasserrecht
EU-Arzneimittelstrategie: EU-Kommission will Auswirkungen von Medikamenten auf die Umwelt begrenzen
Die EU-Kommission hat am 11.03.2019 eine Mitteilung veröffentlicht, in der ein Maßnahmenpaket vorgestellt wird, welches die Auswirkungen von – sowohl humanmedizinischen als auch veterinärmedizinischen – Medikamenten auf die Umwelt thematisiert. Dabei werden in diesem sog. „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in [...]
Abfallrecht
Alles richtig gemacht – oder doch nicht? EU-Kommission zum Stand der Kreislaufwirtschaft
Mit einem am 04.03.2019 veröffentlichten Bericht hat die derzeit amtierende EU-Kommission zum Ende ihrer Amtsperiode noch einmal Bilanz zum aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft gezogen. Der Bericht zeichnet ein insgesamt positives Bild der bisher ergriffenen Maßnahmen, [...]
Abfallrecht, Immissionsschutzrecht
Immer wieder Streitpunkt: Ausnahme von der Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Nachsorgepflichten bei Abfallentsorgungsanlagen?
Mit einem Beschluss vom 09.01.2019 (22 CS 18.2003) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch einmal näher zur Rechtmäßigkeit von Sicherheitsleistungsanordnungen für Abfallentsorgungsanlagen nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG geäußert. Das Gericht [...]
Abfallrecht
Mit Spannung zu erwarten: EuGH entscheidet über Notifizierungspflicht von gemischtem Altpapier
Der EuGH wird demnächst über die Frage der Notifizierungspflicht von gemischten Altpapierabfällen nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) entscheiden. Anlass ist ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, in welchem das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart den [...]
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