Kategorie: AbfallrechtAbonnieren

Abfallrecht

BVerwG: Kein Klagerecht für als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

Mit Urteil vom 27.09.2018 (7 C 23.16) hat das BVerwG entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE), die als Anstalt des öffentlichen Rechts verfasst sind, nicht gerichtlich geltend machen können, dass die Abfallbehörde gegen eine gewerbliche Sammlung einschreitet. Damit hat das BVerwG [...]

28.09.2018 Janosch Neumann

Abfallrecht

Sprungrevision zurückgewiesen: Verunreinigter Mais kann gefährlicher Abfall sein!

Mit Urteil vom 29.05.2018 (7 C 34.15) hat das BVerwG festgestellt, dass mit Schimmelpilzen verunreinigter Mais je nach der konkreten Zweckbestimmung des Besitzers unter den objektiven Abfallbegriff fällt. Gleichzeitig kann es sich auch um gefährlichen Abfall handeln. Seit dem 19.09.2018 [...]

21.09.2018 Janosch Neumann

Abfallrecht

Verpackungsregister LUCID ist online!

Bereits vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes besteht damit für alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland in Verkehr bringen, die Möglichkeit der Registrierung. Das Register ist hier erreichbar. Die Registrierung kann ab sofort vorgenommen werden. Nach [...]

06.09.2018 Janosch Neumann

Abfallrecht, Infrastrukturrecht

Deponie Haaßel: BVerwG bestätigt Urteil des OVG Lüneburg zur Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Mit Beschluss vom 12.07.2018 (7 B 15.17) hat das BVerwG die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG Lüneburg vom 04.07.2017 zur Genehmigung der Deponie Haaßel (7 KS 7/15) zurückgewiesen. Es verbleibt daher bis zum Abschluss [...]

02.08.2018 Janosch Neumann

Abfallrecht

VGH Baden-Württemberg lässt Revision zu: Neue rechtsgrundsätzliche Aussagen im Bereich der gewerblichen Sammlungen zu erwarten!

Mit gestern, am 03.07.2018, den Beteiligten zugestelltem Urteil (10 S 1449/17) hat der VGH Baden-Württemberg die Berufung des beklagten Landes gegen ein stattgebendes Urteil des VG Stuttgart vom 27.04.2017 (14 K 361/15) zurückgewiesen. Damit wird die gerichtliche Aufhebung der Untersagungsverfügung [...]

04.07.2018 Janosch Neumann

Abfallrecht

Deponie-Sickerwasser: Pauschale Einstufung als gefährlicher Abfall bei Überschreitung der Werte nach Anhang 51 zur AbwV ist rechtswidrig!

Rechtsanwalt Gregor Franßen hat auf dem Düsseldorfer Abfallrechtstag 2018 einen Vortrag mit dem Titel „Gefährliche Abfälle – Allheilmittel für jeden Handlungsbedarf?“ gehalten. Im Rahmen dieses Vortrags hat Rechtsanwalt Gregor Franßen dargelegt, dass die von einigen Bundesländern praktizierte Einstufung von Deponie-Sickerwasser, [...]

28.06.2018 Gregor Franßen