Kategorie: Abfallrecht
Die vier Richtlinien zur Änderung des EU-Abfallrechts, die als Teil des EU-Abfallpakets am 22.05.2018 endgültig vom Rat der EU beschlossen worden waren, sind am gestrigen 14.06.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Zuvor hatten der Präsident des Europäischen Parlaments und [...]
Mit Urteilen vom 23.02.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es sich bei Sperrmüll im Sinne des Abfallschlüssels 20 03 07 nicht um „gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen“ im Sinne von § 17 [...]
Rechtsanwalt Gregor Franßen hat auf dem Düsseldorfer Abfallrechtstag 2018 einen Vortrag mit dem Titel „Gefährliche Abfälle – Allheilmittel für jeden Handlungsbedarf?“ gehalten. Im Rahmen dieses Vortrags hat Rechtsanwalt Gregor Franßen dargelegt, dass die von einigen Bundesländern beabsichtigte pauschale Einstufung von [...]
Auf seiner Sitzung am 22.05.2018 hat der Rat der Europäischen Union das EU-Abfallpaket endgültig angenommen. Damit werden noch vor Jahresmitte 2018 umfangreiche Änderungen des europäischen Abfallrechts in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, diese Änderungen in ihr [...]
Seit dem 01.06.2017 gilt die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV). Die Verordnung regelt weiterhin den Kreis der zur Bestellung von Abfallbeauftragten Verpflichteten und die Anforderungen an Abfallbeauftragte. Der Kreis von Unternehmen, die Abfallbeauftragte bestellen müssen, hat sich jedoch im Vergleich zur alten [...]
Für das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) gilt ab dem 15.08.2018 ein neuer, erweiterter Anwendungsbereich. Das ElektroG dient der nationalen Umsetzung der WEEE- („Waste of Electrical [...]
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