Kategorie: Abfallrecht
Der EuGH wird demnächst über die Frage der Notifizierungspflicht von gemischten Altpapierabfällen nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) entscheiden. Anlass ist ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, in welchem das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart den [...]
Die Xella Gruppe betreibt an zahlreichen Standorten in Europa Porenbetonwerke, in denen sie verschiedene Baustoffe aus Porenbeton herstellt. Zum Einsatz kommen hierbei die Rohstoffe Kalk, Wasser, Sand, Aluminium, Zement und Anhydrit, die miteinander vermischt und in eine Form gegossen werden. [...]
Das Europäische Parlament (EP) hat heute dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegplastikrichtlinie) zugestimmt. Damit könnten ab 2021 bestimmte Einwegkunststoffartikel, wie z.B. Wattestäbchen, verboten sein. Zuvor müssen sich allerdings auch noch die [...]
Mit Urteil vom 27.09.2018 (7 C 23.16) hat das BVerwG entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE), die als Anstalt des öffentlichen Rechts verfasst sind, nicht gerichtlich geltend machen können, dass die Abfallbehörde gegen eine gewerbliche Sammlung einschreitet. Damit hat das BVerwG [...]
Mit Urteil vom 29.05.2018 (7 C 34.15) hat das BVerwG festgestellt, dass mit Schimmelpilzen verunreinigter Mais je nach der konkreten Zweckbestimmung des Besitzers unter den objektiven Abfallbegriff fällt. Gleichzeitig kann es sich auch um gefährlichen Abfall handeln. Seit dem 19.09.2018 [...]
Bereits vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes besteht damit für alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland in Verkehr bringen, die Möglichkeit der Registrierung. Das Register ist hier erreichbar. Die Registrierung kann ab sofort vorgenommen werden. Nach [...]
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