Kategorie: Abfallrecht
Mit Beschluss vom 12.07.2018 (7 B 15.17) hat das BVerwG die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG Lüneburg vom 04.07.2017 zur Genehmigung der Deponie Haaßel (7 KS 7/15) zurückgewiesen. Es verbleibt daher bis zum Abschluss [...]
Mit gestern, am 03.07.2018, den Beteiligten zugestelltem Urteil (10 S 1449/17) hat der VGH Baden-Württemberg die Berufung des beklagten Landes gegen ein stattgebendes Urteil des VG Stuttgart vom 27.04.2017 (14 K 361/15) zurückgewiesen. Damit wird die gerichtliche Aufhebung der Untersagungsverfügung [...]
Rechtsanwalt Gregor Franßen hat auf dem Düsseldorfer Abfallrechtstag 2018 einen Vortrag mit dem Titel „Gefährliche Abfälle – Allheilmittel für jeden Handlungsbedarf?“ gehalten. Im Rahmen dieses Vortrags hat Rechtsanwalt Gregor Franßen dargelegt, dass die von einigen Bundesländern praktizierte Einstufung von Deponie-Sickerwasser, [...]
Die vier Richtlinien zur Änderung des EU-Abfallrechts, die als Teil des EU-Abfallpakets am 22.05.2018 endgültig vom Rat der EU beschlossen worden waren, sind am gestrigen 14.06.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Zuvor hatten der Präsident des Europäischen Parlaments und [...]
Mit Urteilen vom 23.02.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es sich bei Sperrmüll im Sinne des Abfallschlüssels 20 03 07 nicht um „gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen“ im Sinne von § 17 [...]
Rechtsanwalt Gregor Franßen hat auf dem Düsseldorfer Abfallrechtstag 2018 einen Vortrag mit dem Titel „Gefährliche Abfälle – Allheilmittel für jeden Handlungsbedarf?“ gehalten. Im Rahmen dieses Vortrags hat Rechtsanwalt Gregor Franßen dargelegt, dass die von einigen Bundesländern beabsichtigte pauschale Einstufung von [...]
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.Okmehr erfahren
