Kategorie: Atomrecht
Im Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Atomausstieg von 2011 ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbart. Zwar gab es auch verfassungsrechtlich zu beanstandende Defizite, und diese waren – so das Gericht – auch nicht unerheblich, betrafen jedoch gemessen [...]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Bundesrepublik Deutschland sowie die Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und die jeweils mit ihnen konzernrechtlich verbundenen Kernkraftwerksbetreiber heute einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Finanzierung des Kernenergieausstiegs unterzeichnet haben. Dieser [...]
Am heutigen 19.06.2017 tritt das Kuratorium des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Erst am vergangenen Freitag, dem 16.06.2017, war das entsprechende Gesetz zur Errichtung des Fonds (Entsorgungsfondsgesetz) in Kraft getreten. Zeitgleich war [...]
In einer Kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion Die Linke auf ein aktuelles Rechtsgutachten hingewiesen, gemäß dem die Bundesregierung keine Genehmigung für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen erteilen dürfe, wenn diese für das belgische Kernkraftwerk Doel oder für die französischen Kernkraftwerke Fessenheim [...]
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