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Kategorie: ImmissionsschutzrechtAbonnieren

Mit einem Beschluss vom 09.01.2019 (22 CS 18.2003) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch einmal näher zur Rechtmäßigkeit von Sicherheitsleistungsanordnungen für Abfallentsorgungsanlagen nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG geäußert.  Das Gericht [...]
28.02.2019 Janosch Neumann
Mit Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) hat das OVG Münster entschieden, dass auch in einem Konkurrenzfall zwischen immssionsschutzrechtlichem Vorbescheid- und „Voll“-Genehmigungsverfahren in der Regel der Prioritätsgrundsatz anzuwenden ist. Die rangsichernde Wirkung des Antrags tritt dabei nicht schon mit Antragseinreichung [...]
20.12.2018 Janosch Neumann