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Kategorie: InformationsrechtAbonnieren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (Beschluss vom 27.10.2017 – VGH B 37/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß dem rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz besteht, wenn der Antrag anonym gestellt wird. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren zum einen [...]
07.11.2017 Judith Bongartz
Eine der zentralen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen (§ 129 Abs. 1 InsO). Allerdings entspricht es allgemeiner Erfahrung, dass die geschäftlichen Unterlagen von Insolvenzschuldnern unvollständig und ungeordnet sind. [...]
02.10.2017 Dr. Henning Blatt
Das Europäische Parlament und der Rat hatten im April 2016 das europäische Datenschutzrecht umfassend reformiert. Zum einen hatten sie die Verordnung (EU) 2016/679 (sog. Datenschutz-Grundverordnung) beschlossen. Diese Verordnung wird am 25.05.2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union [...]
02.05.2017 Dr. Henning Blatt
Anfang 2016 feierte das Informationsfreiheitsgesetz seinen 10. Geburtstag. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit würdigte damals das Informationsrecht des Bürgers als „wesentlichen Bestandteil der Zivilgesellschaft“. Einen pikanten Beigeschmack bekommt diese Äußerung, wenn man bedenkt, dass das IFG nur [...]
24.03.2017 Dr. Henning Blatt
In Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es, dass durch Gesetz die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden können, Rechtsverordnungen zu erlassen, und dass dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. Diese so [...]
02.11.2016 Dr. Henning Blatt