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Kategorie: InformationsrechtAbonnieren

Informationsrecht

IFG-Klage zum Finanzgericht

Mit Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 6.18) hat das BVerwG entschieden, dass für einen auf § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. [...]
12.10.2018 Janosch Neumann
Im Rahmen einer vom BVerwG eingereichten Vorlage zur Vorabentscheidung entschied der EuGH in seinem Urteil vom 19.06.2018 (Az. C-15/16) über die Auslegung und Tragweite von Art. 54 Abs. 1 der (mittlerweile aufgehobenen) EU-Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente, nach dem die zuständigen [...]
21.06.2018 Judith Bongartz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (Beschluss vom 27.10.2017 – VGH B 37/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß dem rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz besteht, wenn der Antrag anonym gestellt wird. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren zum einen [...]
07.11.2017 Judith Bongartz
Eine der zentralen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen (§ 129 Abs. 1 InsO). Allerdings entspricht es allgemeiner Erfahrung, dass die geschäftlichen Unterlagen von Insolvenzschuldnern unvollständig und ungeordnet sind. [...]
02.10.2017 Dr. Henning Blatt
Das Europäische Parlament und der Rat hatten im April 2016 das europäische Datenschutzrecht umfassend reformiert. Zum einen hatten sie die Verordnung (EU) 2016/679 (sog. Datenschutz-Grundverordnung) beschlossen. Diese Verordnung wird am 25.05.2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union [...]
02.05.2017 Dr. Henning Blatt