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Kategorie: InfrastrukturrechtAbonnieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 (Rs. C 535/18) wichtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen zum Gewässerschutz bei der Zulassung von Infrastrukturprojekten geklärt. Damit werden auch bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Fragen zum Verschlechterungsverbot bei Grundwasserbenutzungen beantwortet. Hintergrund und [...]
24.06.2020 Janosch Neumann
Abfallrecht, Bergrecht, Immissionsschutzrecht, Infrastrukturrecht, Öffentliches Baurecht, Wasserrecht

Online-Beteiligung in Planungsverfahren: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Die Coronakrise und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stellt Genehmigungsbehörden und Kommunen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanverfahren, vor große Herausforderungen. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt nun, die Online-Beteiligung gesetzlich zu ermöglichen.
04.05.2020 Janosch Neumann
Seit gestern (27.06.2018) sind die vollständig abgefassten Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betreffend den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen – Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4215, einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen veröffentlicht [...]
28.06.2018 Janosch Neumann