Seite auswählen

Kategorie: KommunalrechtAbonnieren

Die Kreisumlage ist das zentrale Instrument zur Finanzierung der Kreise und führt vor allem bei leistungsschwächeren Gemeinden zu starken finanziellen Belastungen. Daraus entsteht nicht selten Streit, zumal die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Kreisumlage stark vom Einzelfall [...]
03.12.2018 Janosch Neumann
Anfang 2016 feierte das Informationsfreiheitsgesetz seinen 10. Geburtstag. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit würdigte damals das Informationsrecht des Bürgers als „wesentlichen Bestandteil der Zivilgesellschaft“. Einen pikanten Beigeschmack bekommt diese Äußerung, wenn man bedenkt, dass das IFG nur [...]
24.03.2017 Dr. Henning Blatt