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Kategorie: Öffentliches BaurechtAbonnieren

Abfallrecht, Bergrecht, Immissionsschutzrecht, Infrastrukturrecht, Öffentliches Baurecht, Wasserrecht

Online-Beteiligung in Planungsverfahren: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Die Coronakrise und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stellt Genehmigungsbehörden und Kommunen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanverfahren, vor große Herausforderungen. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt nun, die Online-Beteiligung gesetzlich zu ermöglichen.
04.05.2020 Janosch Neumann
Der NRW-Landtag hat am 12.07.2018 eine neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen beschlossen (wir berichteten). Ziel ist es, den Wohnungsneubau durch weniger Regeln, Verfahrensbeschleunigung und Baukostenreduzierung zu erleichtern. Der überwiegende Teil der Neuregelungen wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Die neue Bauordnung [...]
27.11.2018 Janosch Neumann
Aktuell finden die sog. Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Finalisierung einer eigenständigen Richtlinie über ein Notifizierungsverfahren (Notifizierungsrichtlinie) statt. Die Notifizierungsrichtlinie ist ein Teil des von der EU-Kommission am 10. Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets. Sie stellt das gegenwärtige, für [...]
06.06.2018 Janosch Neumann