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Kategorie: WasserrechtAbonnieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 (Rs. C 535/18) wichtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen zum Gewässerschutz bei der Zulassung von Infrastrukturprojekten geklärt. Damit werden auch bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Fragen zum Verschlechterungsverbot bei Grundwasserbenutzungen beantwortet. Hintergrund und [...]
24.06.2020 Janosch Neumann
Abfallrecht, Bergrecht, Immissionsschutzrecht, Infrastrukturrecht, Öffentliches Baurecht, Wasserrecht

Online-Beteiligung in Planungsverfahren: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Die Coronakrise und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stellt Genehmigungsbehörden und Kommunen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanverfahren, vor große Herausforderungen. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt nun, die Online-Beteiligung gesetzlich zu ermöglichen.
04.05.2020 Janosch Neumann
Die EU-Kommission hat am 11.03.2019 eine Mitteilung veröffentlicht, in der ein Maßnahmenpaket vorgestellt wird, welches die Auswirkungen von – sowohl humanmedizinischen als auch veterinärmedizinischen – Medikamenten auf die Umwelt thematisiert. Dabei werden in diesem sog. „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in [...]
12.04.2019 Marcin Radzewicz
Das Europäische Parlament (EP) hat am 23.10.2018 für die Annahme des im Ausschussverfahren noch modifizierten Entwurfs der EU-Kommission vom 01.02.2018 zur Reform der Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) gestimmt. Jetzt ist der Ministerrat [...]
14.12.2018 Marcin Radzewicz