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Mit Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) hat das OVG Münster entschieden, dass auch in einem Konkurrenzfall zwischen immssionsschutzrechtlichem Vorbescheid- und „Voll“-Genehmigungsverfahren in der Regel der Prioritätsgrundsatz anzuwenden ist. Die rangsichernde Wirkung des Antrags tritt dabei nicht schon mit Antragseinreichung [...]
20.12.2018 Janosch Neumann
Das Europäische Parlament (EP) hat am 23.10.2018 für die Annahme des im Ausschussverfahren noch modifizierten Entwurfs der EU-Kommission vom 01.02.2018 zur Reform der Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) gestimmt. Jetzt ist der Ministerrat [...]
14.12.2018 Marcin Radzewicz
Die Kreisumlage ist das zentrale Instrument zur Finanzierung der Kreise und führt vor allem bei leistungsschwächeren Gemeinden zu starken finanziellen Belastungen. Daraus entsteht nicht selten Streit, zumal die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Kreisumlage stark vom Einzelfall [...]
03.12.2018 Janosch Neumann
Der NRW-Landtag hat am 12.07.2018 eine neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen beschlossen (wir berichteten). Ziel ist es, den Wohnungsneubau durch weniger Regeln, Verfahrensbeschleunigung und Baukostenreduzierung zu erleichtern. Der überwiegende Teil der Neuregelungen wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Die neue Bauordnung [...]
27.11.2018 Janosch Neumann

Expertenforum zum Thema Umweltrecht

Von A wie Abfallrecht bis W wie Wasserrecht: Auf unserem Blog Umweltrecht halten wir Sie prägnant und meinungsstark im Umweltrecht (Abfallrecht, Atomrecht, Bodenschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht), aber auch in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts (Bergrecht, Informationsrecht, Infrastrukturrecht, Kommunalrecht, Öffentliches Baurecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht) auf dem Laufenden. Das Themenspektrum ist dabei so breit wie unsere Beratungspraxis. Wir bieten Ihnen ständig neue Informationen und Kommentare zu aktuellen Diskussionen, neuen Gesetzen und gerichtlichen Entscheidungen und geben Ihnen praktische Hinweise zur Rechtsanwendung. Die einzelnen Beiträge werden von unseren erfahrenen Experten verfasst.