Stichwort: gewerbliche Sammlung

Abfallrecht

Kehrtwende beim Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger!?

Mit Urteil vom 27.09.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (7 C 23/16) in Leipzig entschieden, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kein Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen zusteht. Diese Entscheidung hat große Aufmerksamkeit erregt und ist sowohl auf Ablehnung als auch auf Zustimmung gestoßen. Der [...]

06.12.2019 Janosch Neumann

Abfallrecht

Standortkonzepte für Altkleidercontainer: Wege zur geordneten Bewirtschaftung des öffentlichen Straßenraums!

Es ist immer wieder ein Ärgernis für Kommunen und Bürger gleichermaßen: Massenweise und scheinbar unkoordiniert, möglicherweise sogar illegal aufgestellte Altkleidercontainer beeinträchtigen das Stadtbild und den Verkehr. Dabei existieren verschiedene Handlungsoptionen für die betroffenen Kommunen, um dem entgegenzuwirken. Altkleidercontainer gehören seit [...]

03.05.2019 Janosch Neumann

Abfallrecht

BVerwG: Kein Klagerecht für als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

Mit Urteil vom 27.09.2018 (7 C 23.16) hat das BVerwG entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE), die als Anstalt des öffentlichen Rechts verfasst sind, nicht gerichtlich geltend machen können, dass die Abfallbehörde gegen eine gewerbliche Sammlung einschreitet. Damit hat das BVerwG [...]

28.09.2018 Janosch Neumann

Abfallrecht

VGH Baden-Württemberg lässt Revision zu: Neue rechtsgrundsätzliche Aussagen im Bereich der gewerblichen Sammlungen zu erwarten!

Mit gestern, am 03.07.2018, den Beteiligten zugestelltem Urteil (10 S 1449/17) hat der VGH Baden-Württemberg die Berufung des beklagten Landes gegen ein stattgebendes Urteil des VG Stuttgart vom 27.04.2017 (14 K 361/15) zurückgewiesen. Damit wird die gerichtliche Aufhebung der Untersagungsverfügung [...]

04.07.2018 Janosch Neumann

Abfallrecht

Das „Sperrmüll-Urteil“ des BVerwG: Bald flächendeckend gewerbliche Sammlungen für häuslichen Sperrmüll?

Mit Urteilen vom 23.02.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es sich bei Sperrmüll im Sinne des Abfallschlüssels 20 03 07 nicht um „gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen“ im Sinne von § 17 [...]

12.06.2018 Janosch Neumann