Stichwort: gewerbliche Sammlung
Es ist immer wieder ein Ärgernis für Kommunen und Bürger gleichermaßen: Massenweise und scheinbar unkoordiniert, möglicherweise sogar illegal aufgestellte Altkleidercontainer beeinträchtigen das Stadtbild und den Verkehr. Dabei existieren verschiedene Handlungsoptionen für die betroffenen Kommunen, um dem entgegenzuwirken. Altkleidercontainer gehören seit [...]
Mit Urteil vom 27.09.2018 (7 C 23.16) hat das BVerwG entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE), die als Anstalt des öffentlichen Rechts verfasst sind, nicht gerichtlich geltend machen können, dass die Abfallbehörde gegen eine gewerbliche Sammlung einschreitet. Damit hat das BVerwG [...]
Mit gestern, am 03.07.2018, den Beteiligten zugestelltem Urteil (10 S 1449/17) hat der VGH Baden-Württemberg die Berufung des beklagten Landes gegen ein stattgebendes Urteil des VG Stuttgart vom 27.04.2017 (14 K 361/15) zurückgewiesen. Damit wird die gerichtliche Aufhebung der Untersagungsverfügung [...]
Mit Urteilen vom 23.02.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es sich bei Sperrmüll im Sinne des Abfallschlüssels 20 03 07 nicht um „gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen“ im Sinne von § 17 [...]
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