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Stichwort: Planfeststellung

Abfallrecht, Bergrecht, Immissionsschutzrecht, Infrastrukturrecht, Öffentliches Baurecht, Wasserrecht

Online-Beteiligung in Planungsverfahren: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Die Coronakrise und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stellt Genehmigungsbehörden und Kommunen in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanverfahren, vor große Herausforderungen. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt nun, die Online-Beteiligung gesetzlich zu ermöglichen.
04.05.2020 Janosch Neumann
Seit gestern (27.06.2018) sind die vollständig abgefassten Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betreffend den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen – Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4215, einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen veröffentlicht [...]
28.06.2018 Janosch Neumann