Informationsrecht, Kommunalrecht
Paukenschlag aus Karlsruhe: Für viele kommunale Amtsblätter droht das Aus!
Mit einem gestern (20.12.2018) verkündeten Urteil (I ZR 112/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kommunale Amtsblätter kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn diese presseähnlich aufgemacht sind und redaktionelle Beiträge enthalten, die das Gebot [...]
