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Stichwort: Verpackungsgesetz

Bereits vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes besteht damit für alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland in Verkehr bringen, die Möglichkeit der Registrierung. Das Register ist hier erreichbar. Die Registrierung kann ab sofort vorgenommen werden. Nach [...]
06.09.2018 Janosch Neumann
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist beschlossene Sache. Am 12.05.2017 passierte das Gesetz, das am 01.01.2019 in Kraft treten wird, den Bundesrat. Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kam es nicht. Einige Länder hatten im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 12.05.2017 geplant, diesen anzurufen, um [...]
18.05.2017 Mareike Hebrock
Durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ soll die Problematik des Mitbenutzungsanspruchs sowie des Mitbenutzungsentgeltes geregelt werden. Das Gesetz ist bereits am 30.03.2017 vom Bundestag in 3. Lesung beschlossen worden und soll am 01.01.2019 in Kraft [...]
26.04.2017 Gregor Franßen